Ausgabe Juni 2008

Wie die Lobby Europa regiert

Wie viel Einfluss haben Lobbys auf die Politik? In Berlin wie auch in Brüssel erhitzt diese Frage gegenwärtig die Gemüter. War es in der Bundeshauptstadt der Rechnungshof, der die direkte Einflüsterung von Unternehmensinteressen in Bundesministerien thematisierte, 1 sind es am Hauptsitz der EU-Institutionen vor allem Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die die Entscheidungsfindung der „Blackbox EU“ analysiert haben. Das Ergebnis ist ernüchternd: Die organisierten Interessen, insbesondere die Wirtschaftslobby, scheinen nicht nur äußerst effektiv von außen auf europäische Politik Einfluss zu nehmen. Sie gestalten vielmehr die Gesetzesarbeit für fast 500 Millionen Menschen in Europa oft bereits bei ihrer Entstehung mit – als sogenannte Experten und Berater. EU-Kommission und Europäisches Parlament wollen nun mit einem Lobby-Register für mehr Transparenz sorgen.

Mehr als 15 000 Interessenvertreter von Unternehmen, Verbänden, Gewerkschaften oder NGOs arbeiten in Brüssel. Damit ist die Hauptstadt der EU nach Washington der zweitwichtigste Lobby-Platz in der Welt. Auf jeden der 785 Abgeordneten kommen fast 20 Lobbyisten.

Sie haben etwa 8% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 92% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Alternativen zum Geist der Ausbeutung

von Mariana Mazzucato

Während das Weltwirtschaftsforum in Davos unter dem Motto »A Spirit of Dialogue« (Ein Geist des Dialogs) tagt, haben die USA die Kontrolle über die Ölinfrastruktur Venezuelas übernommen und eine »unbefristete« amerikanische Verwaltung der Erdölreserven des Landes eingerichtet.