Ausgabe Juli 2009

Jemenitischer Bürgerkrieg

Die Entführung und Ermordung deutscher Staatsbürger Mitte Juni im Jemen hat das Land schlagartig in die hiesige Medienöffentlichkeit katapultiert. Dabei tobt im Norden Jemens bereits seit Jahren ein blutiger Krieg zwischen schiitischen Stämmen und den Streitkräften des jemenitischen Staates. Mittlerweile haben die Auseinandersetzungen mehrere tausend Tote und eine unbekannte Zahl von Verletzten und Flüchtlingen gefordert.

Schenkt man der jemenitischen Regierung Glauben, ist der „vergessene Konflikt“ im Jemen längst zum Interventionsfeld der iranischen Außenpolitik avanciert. Die regierende Kongress-Partei wirft dem Iran vor, auf Seiten der schiitischen Al-Huthi-Rebellen in den Konflikt einzugreifen. Wenngleich religiös motivierte Interventionen in der Vergangenheit zum Repertoire der iranischen Außenpolitik gehörten und die Schwäche des jemenitischen Staates eine Einflussnahme des Auslandes begünstigt, ist deren Ausmaß gegenwärtig kaum zu bestimmen. 1

Ausschlaggebend scheinen für diesen Konflikt denn auch, den Behauptungen der Regierung in Sanaa zum Trotz, innerstaatliche Faktoren zu sein.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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