Ausgabe September 1991

Staatsversagen und Dezentralisierung.

Erwägungen zu einer langfristigen Strategie des ökologisch-ökonomischen Umbaus

1. Zur Diagnose des Staatsversagens

Von Helmut Schmidt stammt der resignierende Satz aus seiner Regierungszeit: "Die Einwirkungsmöglichkeiten einer Regierung ... in einer modernen industriellen Massendemokratie sind unendlich viel kleiner, als es im Schullehrbuch verzeichnet ist" ("Der Spiegel", 15.1.1979). Ähnlich äußert sich Lothar Späth: "Es ist, in Wahrheit, nicht weit her mit der 'Macht' demokratisch legitimierter Politik... In den meisten Fällen tendiert der politische Handlungsspielraum gegen Null" (Späth 1985). In diesen Zitaten zweier deutscher Politiker kommt etwas von dem zum Ausdruck, was als strukturelles "Staatsversagen" bezeichnet werden kann.

September 1991

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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