Zur Diskussion um Mindesteinkommen und Arbeitsmarkt
1. Umbau des Sozialstaats mit dem "Bürgergeld"
Die langanhaltende strukturelle Arbeitsmarktkrise, ergänzt und teilweise überdeckt durch die Umbruchkatastrophe in der vormaligen DDR, ließ in Deutschland Armut 1) als Massenerscheinung wiedererstehen.
Damit scheint von neuem ein Phänomen auf, dessen Beseitigung sich die "soziale Marktwirtschaft" als Erfolg in der Systemkonkurrenz zurechnete. Nach dem Wegfall der Systemalternative - längst vor ihrem tatsächlichen Zusammenbruch im Massenbewußtsein -, reagiert die bestimmende Sozialpolitik auf "neue" und "alte" Armut traditionell, nämlich mit armutssteigernden Kürzungen von Sozialleistungen, einhergehend mit und öffentlich legitimiert durch Schuldzuweisungen an die Armen.
Noch jeder Sozialabbau, so auch besonders der jüngste im Schatten des "Solidarpaktes", ging einher mit einer Kampagne gegen den Leistungsmißbrauch durch die Armen 2). Die wahlpolitisch fatalen Konsequenzen der zunehmenden Gesellschaftsspaltung 3), der Exklusion eines wachsenden Teils der Bevölkerung aus dem durchschnittlichen Lebensstandard, werden nun offenbar auch den politischen Kräften bewußt, die wesentliche Verantwortung für die Ausgrenzung tragen.
