Ausgabe September 1994

Les Certitudes Allemandes

Grundkonstanten bundesdeutscher Außenpolitik

Die Grundbedingungen deutscher Außenpolitik sind durch die 40 Jahre Bundesrepublik (West)Deutschland vorgegeben. Sie haben sich mit dem Ende des Kalten Krieges zwar verändert, dennoch liegen keine zwingenden Gründe zu einer Generalrevision vor, im Gegenteil. Die Außenpolitik der alten Bundesrepublik gründete seit 1969 auf vier Säulen: einer starken inneren Demokratie und einer Wirtschaft, die marktwirtschaftlich und sozialstaatlich verfaßt war; auf der atlantischen Partnerschaft mit den USA; auf der europäischen Integration in der EU mit ihrer zentralen deutschfranzösischen Achse. Alle drei Faktoren zusammen machten die Westintegration der Bundesrepublik Deutschland aus. Als vierte Säule kam dann die Öffnung nach Osteuropa und der Sowjetunion durch die Ostpolitik, um nicht zuletzt aus innerdeutschen Gründen sich zusätzliche Optionen Richtung Osten zu ermöglichen, fest eingebunden allerdings in den Westen.

Die Deutsche Einheit war entrücktes Fernziel oder aufgegeben worden, die Erleichterung der Bedingungen für die Menschen in der DDR operatives Ziel der Deutschlandpolitik. Westdeutschland war niemals Nuklearmacht (und dies war bis zur Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags durch die sozialliberale Bundesregierung im Oktober 1969 und seine parlamentarische Ratifizierung gerade in konservativen Kreisen eine äußerst heiß diskutierte Kontroverse.

September 1994

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