Ausgabe Dezember 1997

Staatsangehörigkeit - wenn nötig zweifach

Ausländer ist dem ursprünglichen Wortsinn nach ein Mensch, dessen Lebensmittelpunkt sich außerhalb des Landes befindet, in dem er sich vorübergehend aufhält und zu dessen Bevölkerung er nicht gehört. Diese ursprüngliche und sprachlich immer noch mitschwingende Wortbedeutung wird vergessen, wenn wir unbedenklich Menschen, die insbesondere auf Grund der Arbeitskräfteanwerbung nach Deutschland gekommen sind, und ihre Nachkommen als Ausländer bezeichnen, obwohl sie auf Grund ihres Daueraufenthaltes und teilweise ihrer Geburt im Lande schon längst zu Inländern geworden sind. Sie sind allerdings Inländer ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die von der Rechtsordnung - unabhängig von der Dauer des Aufenthaltes und den in Deutschland eingegangenen Bindungen - als Ausländer eingestuft und behandelt werden.

Ihr Nicht-Dazu-Gehören bringt die Rechtsordnung in vielfacher Weise zum Ausdruck: Ausländer haben kein Wahlrecht, ihre inländische Freizügigkeit, ihre Erwerbstätigkeit und ihre allgemeine politische Betätigung können behördlich begrenzt werden, sozialrechtlich sind sie nur bedingt Deutschen gleichgestellt und die Inanspruchnahme von Sozialhilfe, Straftaten und anderes kann die Ausländerbehörde zum Anlaß nehmen, den Aufenthalt zu beendigen.

Dezember 1997

Sie haben etwa 8% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 92% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Die Wehrpflicht gleicher Bürger

von Sven Altenburger

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in Deutschland eine intensive Debatte über die Notwendigkeit einer Wehrpflicht ausgelöst. Dabei werden die ideengeschichtlichen Grundlagen der Wehrpflicht von ihren Gegnern regelmäßig verkannt, nämlich Republikanismus und Egalitarismus.

Frieden durch Recht

von Cinzia Sciuto

Am Anfang stand der 11. September 2001. Danach wurde die Lawine losgetreten: Ein langsamer, aber unaufhaltsamer Erdrutsch erfasste die internationale rechtliche und politische Ordnung. Ein Erdrutsch, der nach und nach die supranationalen Institutionen und die stets fragile, aber nie völlig illusorische Utopie einer friedlichen und auf dem Recht basierenden Weltordnung tief erschüttert hat