Ausgabe Februar 1998

Der aufhaltsame Marsch der neuen Rechten durch die Institutionen

Mit einem Schädelbasisbruch wurde am 22. Dezember 1997 ein Chinese in ein Berliner Krankenhaus eingeliefert; zehn jugendliche Skinheads hatten ihn in der S-Bahn mit einer Stahlrute angegriffen und schwer verletzt. Kurz darauf mißhandelten die Skins eine 15-jährige Punkerin; die Polizei nahm die aus Berlin und dem nahen Oranienburg stammenden Jugendlichen fest. Am 22. Dezember gelang in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) einem Iraker, der von 2 Rechten in der Straßenbahn angegriffen worden war, die Flucht. - Beim Brandanschlag auf ein überwiegend von Türken bewohntes Haus in Ludwigshafen (Baden-Württemberg) wurden in der Nacht zum 25. Dezember fünf Menschen verletzt; für einen fremdenfeindlichen Hintergrund gabe es keine Hinweise, sagte ein Polizeisprecher. "Nigger und Kanaken raus", grölten 25 Neonazis, als sie am 28. Dezember eine Gaststätte im Pfälzischen Kirchheimbolanden überfielen; vor der Gaststätte kam es zu einer Massenschlägerei, bei der ein US-Amerikaner und ein Nazi schwer verletzt wurden... "Ich wäre lieber nicht hier gewesen" - Brigadegeneral Hans Speidel, Chef des Standortkommandos Berlin, nach der Präsentation des neurechten Pamphlets "Für eine Berliner Republik" der Autoren Ulrich Schacht und Heimo Schwilk durch den Berliner Innensenator Jörg Schönbohm im Deutschen Dom. ("Berliner Morgenpost", 12.11.

Februar 1998

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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