Aufgaben einer neuen Mehrheit
Aufgaben einer neuen Mehrheit
Von Elmar Altvater Das Versprechen eines politischen Wechsels hat ein halbes Jahr vor der Wahl vom 27. September fast die Qualität eines zugkräftigen Slogan, so wie einst die Ankündigung, jedem Wechsel abhold zu sein: "Weiter so, Deutschland" oder "Keine Experimente" waren ansprechende Formeln in den goldenen Zeiten, als stolz auf Wirtschaftswunder und "Modell Deutschland" verwiesen werden konnte. Doch welche Art Wechsel verspricht sich das Wahlvolk im Jahre 16 nach der "Wende", im Jahre 0 des Euro und zwei Jahre vor der Jahrhundertwende? Die öffentliche Kritik an den programmatischen Aussagen auf dem Parteitag der Grünen deutet darauf hin: Rot-grün findet eine Menge Sympathien in den Medien, sofern es nur darum geht, die rot-grünen Gallionsfiguren ans alte Schiff mit bekanntem Kurs zu nageln, doch wehe, wenn Ernst mit grünen Forderungen gemacht und eine Kursänderung eingeleitet oder gar Umsteigen auf ein anderes Boot erwartet wird. Die Aufregung über das Ansinnen, die NATO aufzulösen, oder die Absicht, den Spritpreis im Verlauf von immerhin zehn Jahren auf 5 DM pro Liter anzuheben, ist dafür symptomatisch. Kein Experte wird behaupten, daß die Energiesteuer auch in der genannten Höhe - unvernünftig wäre.
