Ausgabe August 1998

Selbstverklärung einer Supermacht

Die Debatte über Amerikas Außenpolitik spaltet Washington auf neue Weise. Es gibt sowohl neokonservative als auch liberale Verfechter jener Politik, die die amerikanische Macht einsetzt, um die Demokratie weltweit zu fördern. Die Anhänger der "wohlwollenden Hegemonie" verbünden sich mit den wilsonistischen Idealisten, welche einen unverkennbaren Einfluß auf die Politik der Regierung Clinton ausüben. Ihnen stehen die sogenannten Neo-Isolationisten gegenüber, die gemeinhin als Linke gesehen und der Desillusionierung über Amerika beschuldigt werden, aber auch die "Realisten", die eine traditionell konservative und gewöhnlich pessimistische Haltung gegenüber der Geschichte und den Zwängen der nationalen Politik einnehmen. Die Förderer der Demokratie führen zwei Argumente an. Sie meinen, die internationale Stabilität hänge heutzutage von der weltweiten Führungsrolle der USA ab. Ferner argumentieren sie, daß Außenpolitik ein Kreuzzug zur Verbreitung amerikanischer Ideen und Maßstäbe sein müsse, um den Werten der Nation gerecht zu werden und die Unterstützung der amerikanischen Öffentlichkeit zu gewinnen. Diese Argumente haben etwas für sich, jedoch weniger als mancher glaubt.

August 1998

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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