Vom Bündnis für Arbeit zum Dritten Weg
Das deutsche Modell eines sozialkonsensualen, demokratischen und sozial regulierten Kapitalismus ist seit vielen Jahren gefährlichen Erosionstendenzen ausgesetzt. Die Gefahren resultieren aus unbewältigten Herausforderungen wie den neuen betrieblichen Arbeits- und Rationalisierungspolitiken, dem Aufbrechen der Flächentarifverträge, der Internationalisierung von Produktion und Märkten, der Deregulierung, Kommerzialisierung und Privatisierung des Infrastrukturbereichs sowie schließlich den enormen finanziellen Kosten der Wiedervereinigung. 1) Den darin zum Ausdruck kommenden gesellschaftlichen Desintegrations- und Spaltungsprozessen in Form hoher Massenarbeitslosigkeit, Abbau des Sozialstaates und neuer Armut hat die christdemokratisch-liberale Bundesregierung teilweise tatenlos zugeschaut, teilweise hat sie sie politisch und ideologisch unterstützt. Mit dem rot-grünen Sieg besteht zumindest prinzipiell die Chance, diesen Erosionsprozeß aufzuhalten und darüber hinaus ein reformerisches Gesellschaftsprojekt zu entwickeln, welches dem "rheinischen Kapitalismus" nicht nur neues Leben einhauchen, sondern ihn sogar in ein europäisches Projekt demokratischer und sozialer Regulierung transformieren könnte.
