Ausgabe Februar 1999

Bill Clintons außenpolitische Metaphysik

Die Clinton-Regierung beginnt das letzte Jahr ihrer Amtszeit und des Jahrhunderts mit einer außenpolitischen Leistungsbilanz, in der nur wenige größere Erfolge, aber schwerwiegende Fehler zu verzeichnen sind. Auf der Haben-Seite finden sich die Intervention in Bosnien für eine Beendigung des Krieges und ein beträchtlicher Beitrag zum Frieden in Irland (beide durch starken innenpolitischen Druck ausgelöst) sowie Maßnahmen für eine Stabilisierung Mazedoniens, der (unsichere) Waffenstillstand im Kosovo und die Vermittlung in der Zypern-Affäre. Zu den Fehlschlägen zählen die Behandlung Rußlands, eine Irak-Politik, die die Lage im Nahen Osten beständig verschlechtert hat, destruktives Nervenversagen und Kleinmütigkeit im Umgang mit Israel und dem Frieden in Palästina, eine von Wirtschafts- und Handelsinteressen gesteuerte China-Politik, die die Beziehungen der USA zu Japan in unsinniger und vielleicht verhängnisvoller Weise beschädigt, eine politisch aufgebauschte, aber substanzlose Initiative in Afrika, die sich bereits in Nichts aufgelöst hat, und ein implizit hegemoniales Vorgehen gegenüber Europa, der NATO-Erweiterung und einer Neudefinition der NATO-Politik, was schon im Frühjahr zu einer transatlantischen Krise führen könnte.

Februar 1999

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Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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