Ausgabe April 1999

Die Europäisierung des Kurdenkonflikts

Der "Fall Öcalan" zeigt die enge Verflechtung des Kurdenkonflikts mit der europäischen, nahöstlichen und internationalen Politik. Die europaweiten gewalttätigen Ausschreitungen im Zusammenhang mit der Entführung des PKK-Führers haben vor allem eines offengelegt: Der Kurdenkonflikt ist längst zu einer europäischen Frage geworden, ohne daß allerdings die europäische Politik bereit wäre, diesen Umstand anzuerkennen und entsprechend außenpolitisch zu handeln. Jahrelang haben die Regierungen der EU die Behandlung des Problems verschleppt und auch jetzt zeigen sie sich - im Umgang mit den Konsequenzen - vor allem ohnmächtig und handlungsunfähig. Man thematisiert ausschließlich die innenpolitische Dimension und verschweigt, daß Innen und Außenpolitik in einem wechselseitigen Abhängigkeitsverhältnis stehen. Das Verbot bzw. die Zerschlagung der PKK und ihrer logistischen Strukturen in der Bundesrepublik sowie Abschiebungen kurdischer Flüchtlinge verfehlen deshalb ihr Ziel, Gewaltaktionen zu verhindern. Denn diese sind selbst Folgen des ungelösten Kurdenkonfliktes.

Es handelt sich um ein politisches Problem, das mit polizeilichen Mitteln nicht zu lösen ist.

April 1999

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