Ausgabe Februar 2000

Konsens ist kein Selbstzweck

Die Nation kann aufatmen. Die Medien verkündeten den Durchbruch. Am 9. Januar gelang es dem Bundeskanzler, die Tarifparteien auf ein gemeinsames Papier einzuschwören. Das Bündnis für Arbeit, gestern noch vom Scheitern bedroht, wird fortgesetzt. Sicher ein Erfolg für alle, die den Spielraum möglicher Konsenssuche noch nicht ausgelotet sehen. Doch wer nach Inhalten sucht, wer also das Kommuniqué danach befragt, welche konkreten Schritte nun zur wirksamen Überwindung der Arbeitslosigkeit verabredet sind, bleibt auch nach mehrmaliger Lektüre ohne Antwort. Prompt zeigte sich zwei Tage später, dass hinter dem Formelkompromiss die alten Gegensatze unverändert aufeinander stoßen. Hatte es doch die IG Metall gewagt, die Aussagen über "ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Berufsleben" beim Wort zu nehmen und in eine Tarifempfehlung einzubauen, die sich mit 5,5% Gesamtvolumen angesichts der wirtschaftlichen Lage noch bescheiden ausnimmt. Die empörte Reaktion der Arbeitgeber belegt, dass sie sich umgekehrt vom gleichen Dokument in ihrem Verlangen nach "moderater", den Verteilungsspielraum nicht ausschöpfende Tarifpolitik bestätigt fühlen. Was vom gepriesenen "Durchbruch" bleibt, ist die Erkenntnis, dass wieder einmal die Inszenierung fürs Ereignis genommen wurde - übrigens kein Beweis für die Kompetenz der Medien.

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Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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