Die Nation kann aufatmen. Die Medien verkündeten den Durchbruch. Am 9. Januar gelang es dem Bundeskanzler, die Tarifparteien auf ein gemeinsames Papier einzuschwören. Das Bündnis für Arbeit, gestern noch vom Scheitern bedroht, wird fortgesetzt. Sicher ein Erfolg für alle, die den Spielraum möglicher Konsenssuche noch nicht ausgelotet sehen. Doch wer nach Inhalten sucht, wer also das Kommuniqué danach befragt, welche konkreten Schritte nun zur wirksamen Überwindung der Arbeitslosigkeit verabredet sind, bleibt auch nach mehrmaliger Lektüre ohne Antwort. Prompt zeigte sich zwei Tage später, dass hinter dem Formelkompromiss die alten Gegensatze unverändert aufeinander stoßen. Hatte es doch die IG Metall gewagt, die Aussagen über "ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Berufsleben" beim Wort zu nehmen und in eine Tarifempfehlung einzubauen, die sich mit 5,5% Gesamtvolumen angesichts der wirtschaftlichen Lage noch bescheiden ausnimmt. Die empörte Reaktion der Arbeitgeber belegt, dass sie sich umgekehrt vom gleichen Dokument in ihrem Verlangen nach "moderater", den Verteilungsspielraum nicht ausschöpfende Tarifpolitik bestätigt fühlen. Was vom gepriesenen "Durchbruch" bleibt, ist die Erkenntnis, dass wieder einmal die Inszenierung fürs Ereignis genommen wurde - übrigens kein Beweis für die Kompetenz der Medien.
Es währte nur sehr kurz: Das erst im Januar 2023 eingeführte Bürgergeld ist schon wieder Geschichte. Am 5. März beschloss der Bundestag zahlreiche Verschärfungen gegenüber Grundsicherungsbeziehenden.
