Ausgabe August 2000

Die Grünen und ihr verkehrspolitisches Godesberg

Im innerparteilichen Diskurs von Bündnis 90/Die Grünen gehört die Verkehrspolitik nicht zu den hochrangigen Themen. Keine Spitzenkraft aus der ersten Reihe hat sich dieses Thema je zu eigen gemacht. Eher selten erreichen verkehrspolitische Konflikte mediale Resonanz, wie etwa der 5-Mark-Beschluss von Magdeburg 1998 oder jüngst die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen in NRW, bei denen der Straßenbau vermeintlich zum Knackpunkt geriet. Sollten die Landesgrünen dort mit ihrem Ja zum Infrastrukturausbau eine Verkehrswende in eigener Sache vollzogen haben, kann man dies noch mit Koalitionsraison und insofern traditionellem Denken der SPD erklären. Das just zur gleichen Zeit publizierte Thesenpapier "Auto-Fahren mit Sonne und Wasser" der Bundestagsabgeordneten Schlauch, Hustedt und Schmidt ist dagegen ein grünes Eigengewächs. 1)

Es wird vielleicht einmal ein Lehrbeispiel dafür sein, wie man politischen Wandel nicht kommunizieren sollte. Die Autoren fordern einen nüchternen Blick auf das Auto als Verkehrsmittel sowie die Entwicklung von Solar-Wasserstoff als alternative Antriebstechnologie für einen nachhaltigen Fahrzeugverkehr im 21. Jahrhundert. Dazu werden erhebliche Aktivitäten von Staat und Fahrzeugindustrie zur Durchsetzung der neuen Technologien und Infrastrukturen erwartet.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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