Ausgabe August 2002

Linksruck in Tschechien?

Es war zweifellos der umstrittene "Oppositionsvertrag", der das politische Geschehen in der Tschechischen Republik während der letzten vier Jahre und damit auch den Ausgang der Parlamentswahlen dieses Sommers weitgehend geprägt hat, wiewohl er sich auf verschiedenen Ebenen des politischen Lebens sehr unterschiedlich auswirkte. Diese Vielschichtigkeit, ja Widersprüchlichkeit seiner Wirkung erzeugte paradoxerweise eine Art Synergieeffekt, der letztlich zum Wahlsieg der Sozialdemokraten im vergangenen Juni wesentlich beitrug. Es empfiehlt sich daher, diese Mechanismen näher zu beleuchten, zumal daraus vorsichtige Schlüsse auf die weitere Entwicklung der tschechischen Gesellschaft in den nächsten Jahren und ihren Weg in die EU zu ziehen sind. Nach knappem Sieg über die Demokratische Bürgerpartei (ODS) des Václav Klaus hatte die von Milos Zeman geführte Sozialdemokratie 1998 einen Koalitionspartner suchen müssen.

Dies war, weil die ODS ihren Wahlkampf vor allem gegen die von der Sozialdemokratie ausgehende "Sozialismusgefahr" geführt hatte, keine einfache Aufgabe.

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Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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