Ausgabe September 2002

Europäisierung auf Raten

In der Türkei werden die Karten am politischen Spieltisch neu gemischt. Ende Juli beschloss die Türkische Nationalversammlung vorgezogene Parlamentswahlen für den 3. November 2002. Mit dem Urnengang verbindet sich die Hoffnung auf stabilere politische Verhältnisse in dem EU-Kandidatenland, das derzeit unter den Folgen einer schweren Wirtschaftskrise leidet. Zermürbende politische Auseinandersetzungen innerhalb der seit drei Jahren amtierenden Regierungskoalition und die schwere Erkrankung des greisen türkischen Ministerpräsidenten Bülent Ecevit hatten das Land monatelang praktisch gelähmt. Vor allem die Weigerung des rechts nationalistischen Koalitionspartners Partei der Nationalen Bewegung (MHP), die zur Erfüllung der EU-Beitrittskriterien nötigen Reformgesetze zu unterstützen, bescherte der Regierung letztlich ihr vorzeitiges Ende. Der Austritt zahlreicher Abgeordneter unter Führung des ehemaligen Außenministers und EU-Befürworters Ismail Cem aus Ecevits Demokratischer Linkspartei (DSP) bewirkte den Verlust der Koalitionsmehrheit im Parlament und öffnete den Weg für Neuwahlen.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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