Ausgabe November 2002

NATO: Einer für alle oder alle für einen?

Im November 2002 wird der Prager NATO-Gipfel über die nächste Erweiterung der Organisation entscheiden. Zehn Länder haben sich beworben, und alles sieht nach einem "Big Bang" aus. Vermutlich werden nur die instabilen Kandidaten Mazedonien und Albanien, möglicherweise auch Kroatien, das Nachsehen haben. Es ist davon auszugehen, dass die baltischen Staaten, Slowenien, die Slowakei, Bulgarien und Rumänien so genannte Einladungen erhalten. Während 1990 der damalige US-Außenminister Moskau zugesichert hatte, dass die NATO sich nicht über Ostdeutschland hinaus ausdehnen werde, und die erste Erweiterungsrunde vor allem in Russland Widerstand hervorrief, wird der bevorstehende Mitgliederzuwachs als fait accompli ohne ernsthafte Bündnisdebatte behandelt. Nicht Russlands Psychosen, die Nationalismen in Südosteuropa oder die sicherheitspolitischen Ambitionen der EU sind derzeit das beherrschende Thema, sondern die Frage, ob es zum eigenen Vorteil gereicht, in einer Pax Americana zu leben. Die künftige Rolle der NATO und die Effekte der Erweiterung sind zum Unterthema der Debatte geworden.

Putins Lernfähigkeit

Vor der ersten Erweiterung hatten sich Kritiker noch vor den fahrenden NATOZug geworfen.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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