Ausgabe Januar 2003

Erklärung des Prager NATO-Gipfels zur Frage des Irak (Wortlaut)

Am 21. November 2002 traten in Prag die NATO-Mitgliedstaaten zusammen, um über die Erweiterung der Allianz zu beraten. Der Beitritt von Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, der Slowakei und Slowenien wurde vereinbart. Am Rande des Treffens verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der in der NATO vertretenen Länder nachfolgend im Wortlaut dokumentierte Erklärung zum Irak. - D. Red.

Wir, die 19 Staats- und Regierungschefs der NATO, haben auf unserem Gipfeltreffen in Prag unsere ernsthafte Besorgnis über den Terrorismus und die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen zum Ausdruck gebracht.

In Bezug auf Irak sichern wir unsere uneingeschränkte Unterstützung für die Implementierung der Resolution 1441 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu und appellieren an den Irak, diese und alle einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats vollständig und unverzüglich zu implementieren.

Wir bedauern, dass der Irak es versäumt hat, uneingeschränkt seinen Verpflichtungen nachzukommen, die als notwendiger Schritt verhängt wurden, um internationalen Frieden und Sicherheit wiederherzustellen, und wir rufen in Erinnerung, dass der Sicherheitsrat in seiner Resolution beschlossen hat, dem Irak eine letzte Möglichkeit zu geben, seine Abrüstungsverpflichtungen nach Maßgabe der einschlägigen Resolutionen des Rates zu erfüllen.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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