Ausgabe Mai 2004

Wahlkampf mit der Homoehe

Bill Clinton war gerade im Amt, da vollbrachte er bereits seinen ersten kapitalen Fehler: Bevor er eine Politik auf den Weg brachte, die das Mainstream- Amerika zufrieden stellte (und dazu zählten damals wie heute soziale Fragen wie eine "Krankenversicherung für alle"), setzte er sich für die offene Anerkennung von Homosexuellen in der US-Armee ein. Nicht diese Anerkennung selbst war der Fehler, sondern das schlechte Timing. Denn die seit Jahrzehnten überfällige, nun aber überstürzt wirkende Gleichstellung von homo- und heterosexuellen Soldaten konnte Clinton, damals noch ein unbeschriebenes Blatt, von konservativen Gegnern als ein radikales Minderheitenthema angehängt werden – und machte ihn zum nachhaltigen Feindbild eines in Teilen immer noch zutiefst homophoben Amerika.

George W. Bush könnte gerade denselben Fehler begehen. Ende Februar kündigte er in einer kurzen Rede im Weißen Haus an, er werde eine Verfassungsänderung unterstützen, die samesex marriages, Eheschließungen zwischen Homosexuellen, ein für alle Mal unterbindet. Ob er damit nur seine kulturkonservative Basis zufrieden stellen will oder von der Notwendigkeit einer so drastischen Maßnahme tatsächlich überzeugt ist, sei dahingestellt, aber man darf annehmen, dass er damit gleich zum Auftakt des Wahlkampfes einem gravierenden Irrtum unterliegt. Zwar ist nach jüngsten Umfragen eine satte Mehrheit der Amerikaner gegen gleichgeschlechtliche Ehen.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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