Steuerreformen spielen in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2005 bei allen Parteien eine relativ prominente Rolle. Dies mag vor dem Hintergrund verwundern, dass die Steuerreformen, die in den beiden Legislaturperioden der rotgrünen Koalition umgesetzt worden sind, hinsichtlich des Entlastungsvolumens wie auch strukturell in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartig sind. Allerdings nur auf den ersten Blick: In Abhängigkeit von der jeweiligen parteipolitischen Verortung gehen den einen die Steuerreformen der vergangenen sieben Jahre nicht weit genug (CDU/CSU und FDP), den anderen dagegen zu weit (Linkspartei). SPD und Grüne wiederum, als die von rechts und links unter Beschuss geratenen Architekten besagter Steuerreformen, betreiben symbolische Politik mit Blick auf die ihnen abhanden kommenden linken Wählerinnen und Wähler, indem sie Korrekturen von beschränktem Ausmaß an den von ihnen selbst umgesetzten steuerpolitischen Maßnahmen vorschlagen: Die von beiden Parteien angekündigte Erhöhung des seit 2000 um elf Prozentpunkte gesenkten Spitzensatzes in der Einkommensteuer soll offenbar signalisieren, dass das Anliegen der Steuergerechtigkeit (wieder) ernst genommen wird.
In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn.
