Steuerreformen spielen in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2005 bei allen Parteien eine relativ prominente Rolle. Dies mag vor dem Hintergrund verwundern, dass die Steuerreformen, die in den beiden Legislaturperioden der rotgrünen Koalition umgesetzt worden sind, hinsichtlich des Entlastungsvolumens wie auch strukturell in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartig sind. Allerdings nur auf den ersten Blick: In Abhängigkeit von der jeweiligen parteipolitischen Verortung gehen den einen die Steuerreformen der vergangenen sieben Jahre nicht weit genug (CDU/CSU und FDP), den anderen dagegen zu weit (Linkspartei). SPD und Grüne wiederum, als die von rechts und links unter Beschuss geratenen Architekten besagter Steuerreformen, betreiben symbolische Politik mit Blick auf die ihnen abhanden kommenden linken Wählerinnen und Wähler, indem sie Korrekturen von beschränktem Ausmaß an den von ihnen selbst umgesetzten steuerpolitischen Maßnahmen vorschlagen: Die von beiden Parteien angekündigte Erhöhung des seit 2000 um elf Prozentpunkte gesenkten Spitzensatzes in der Einkommensteuer soll offenbar signalisieren, dass das Anliegen der Steuergerechtigkeit (wieder) ernst genommen wird.
In der Mai-Ausgabe zeigen Alexander Cooley und Daniel Nexon, wie die Trump-Regierung ihre geopolitische Macht systematisch in privaten Gewinn ummünzt – zum Schaden für Rechtsstaat und Demokratie. August Pradetto plädiert für eine entschiedene – auch rhetorische – Verteidigung des Völkerrechts gegenüber der wachsenden Gruppe jener Staaten, die auf die Macht des Stärkeren setzen. Klaus Naumann beleuchtet die Debatte um die Wehrpflicht und fragt, wie sich der Frieden in Europa künftig verteidigen lässt. In einer Welt, in der Heimatverlust zu einer universellen Erfahrung geworden ist, sucht Ece Temelkuran nach neuen Formen von Gemeinsamkeit und Handlungsmacht. Antje Schrupp zeigt, wie rechte Frauen mit traditionalistischen Frauenbildern den autoritären Aufstieg befördern. Sonja Peteranderl warnt vor den Risiken von Zyklus-Apps in Zeiten des Rechtsrucks. Inken Behrmann beleuchtet den auch hierzulande längst entbrannten Kampf um die immer knapper werdende Ressource Wasser. Markus Wissen sieht im radikalen Reformismus eine Strategie gegen den Krisenkapitalismus. Und Karin König erinnert an den Film »Die Mörder sind unter uns« als Schlüsselwerk der deutschen Nachkriegsgeschichte und die Biografie seines Hauptdarstellers Ernst Wilhelm Borchert.
