Ausgabe Oktober 2007

Geisterfahrer SPD

Der Geisterfahrer auf der Autobahn, der nicht begreift, dass er ein Geisterfahrer ist, denkt: Alle anderen sind in die falsche Richtung unterwegs. Eine objektive Tatsache ist also immer abhängig von der Position des Betrachters. Wenige Wochen vor dem SPD-Parteitag, auf dem man nach acht Jahren Debatte ein neues Grundsatzprogramm („Hamburger Programm“) verabschieden will, haben sich noch einmal die Vorreiter des Netzwerker-Flügels programmatisch geäußert. Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Finanzminister Peer Steinbrück und der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck haben sich in einem Essay Gedanken über die soziale Demokratie im 21. Jahrhundert gemacht. Darin sorgen sie sich, dass die SPD „nicht allein als Partei der sozialen Gerechtigkeit“ wahrgenommen werden soll, sondern auch als Partei der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.1 Diese Sorge ist völlig unbegründet – und kündet vom mangelnden Realitätssinn der Netzwerker- Matadore. Denn die SPD ist schon längst nicht mehr die Partei der Gerechtigkeit, meinen zumindest die Bundesbürger.

Der alte Seismograph gesellschaftlicher Befindlichkeit, das Allensbach- Institut, hat jüngst nach der Wahrnehmung der Gerechtigkeit gefragt.2 Das Ergebnis ist eindeutig – und es ist dramatisch. Nur eine knappe Mehrheit sieht „Die Linke“ (26 Prozent) vor der SPD (25 Prozent), wenn es darum geht, den Sozialstaat zu verteidigen.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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