Ausgabe Januar 2008

Geplatzte Bedrohungslügen

Der jüngste National Intelligence Estimate (NIE), das gemeinsame Dokument aller 16 US-Geheimdienste über den atomaren Status des Iran (vgl. die Dokumentation in diesem Heft – d. Red.), wirkt so, als sei inmitten der Sümpfe von Carolina plötzlich ein klarer Quell entsprungen.

Der Kontrast könnte krasser nicht sein: die Klarheit, die Professionalität und das unverkennbare Bemühen um Exaktheit in diesem Bericht, verglichen mit dem Schwulst, den Verdrehungen und Phrasen, der Heuchelei und den offenen Lügen, die die öffentliche Debatte Amerikas über die Nah- und Mittelostpolitik im vergangenen Jahrzehnt ganz überwiegend kennzeichneten – was, dank Washingtons Einfluss, für den größten Teil der westlichen Welt ebenso gilt. Wie konnte es dazu kommen?

Wie es scheint, liegt der neue NIE intern schon seit vergangenem Sommer vor. Zwischen den Leuten des Präsidenten und denen Dick Cheneys sowie den überlebenden Neocons im Regierungsapparat muss erbittert um den Umgang mit diesem Dokument, seine Änderung oder Unterdrückung, gekämpft worden sein. Obwohl der Bericht innerhalb der Regierung bereits umlief, fuhr der Präsident ungerührt fort, das (nicht vorhandene) Atomwaffenprogramm des Iran anzuprangern, ja sogar einen Dritten Weltkrieg zu beschwören.

Sie haben etwa 18% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 82% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Juni 2026

In der Juni-Ausgabe deutet Andreas Püttmann den Aufstieg der Rechten als Ausdruck einer tiefgreifenden kulturellen Krise und eines entgrenzten Narzissmus. Meron Mendel plädiert für eine Pluralisierung der Erinnerungskultur, die nicht nur warnt, sondern auch verbindet. Angesichts des gegenwärtigen autoritären Umbruchs entwirft Franziska Brantner einen neuen Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Nina Kolleck erklärt, warum die Nutzung von Social Media kein Privatproblem ist und die Verantwortung für deren gravierende Folgen zuvorderst bei den Plattformbetreibern liegt. Carola Lentz würdigt die Geschichte des Goethe-Instituts und die demokratische Qualität seiner Kulturarbeit, die heute zunehmend in das Fahrwasser rauer Machtpolitik gerate. Wolfgang Zellner lotet in einer von Ordnungszerfall und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt die Handlungsspielräume Europas aus, während Wolfgang Kaleck fragt, wie sich das Völkerrecht gegen Trump verteidigen – und weiterentwickeln – lässt.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema Naher und Mittlerer Osten

Libanon: Letzte Hoffnung Trump?

von Kristian Brakel

Seit Anfang März tobt im Libanon die x-te Auflage des jahrzehntealten Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah. Während die Weltöffentlichkeit gebannt verfolgt, wie Donald Trump die militärische Projektionskraft der USA am Golf verspielt, erregt der Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah weit weniger Aufmerksamkeit.

Bruch und Kontinuität

von Wolfgang Kaleck

Mit ihren Interventionen in Venezuela und Iran ist die zweite Trump-Regierung zu einem Frontalangriff auf das Völkerrecht übergegangen – und im Inneren der USA höhlt sie den Rechtsstaat immer weiter aus. Das oft opportunistische Verhalten europäischer Regierungen gegenüber Trump schwächt die internationale Ordnung zusätzlich.