Ausgabe Februar 2008

Schweiz: Die Krise der Konkordanz

Letztlich waren alle überrascht: Wohl keiner aus der überschaubaren Zunft der Helvetologen hatte geglaubt, geschweige denn vorhergesagt, dass der umstrittene Schweizer Politiker Christoph Blocher nach vier Jahren in der Regierung bereits bei der ersten Gelegenheit wieder abgewählt werden würde. Stabil, allzu stabil erschien das politische Regierungssystem der Schweiz, in dem sieben Bundesräte in einer übergroßen Koalition das Land regieren.

Dann aber verweigerte die Mehrheit der Bundesversammlung am 12. Dezember vergangenen Jahres dem Idol der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) die Bestätigung und wählte statt Blocher die gegenüber der offiziellen Parteilinie eher kritisch eingestellte Graubündener SVP-Politikerin Eveline Widmer- Schlumpf zur neuen Bundesrätin. Daraufhin distanzierte sich die mit derzeit rund 30 Prozent Wähleranteil größte Partei der Schweiz offen von ihren in der Regierung verbliebenen Bundesräten und erklärte sich zur Oppositionspartei.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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