Ausgabe Juli 2008

Gehorsam oder Gewissen

Sieben Jahre dauert der Krieg am Hindukusch nun schon – länger als der gesamte Zweite Weltkrieg. Die Chancen der NATO auf einen Sieg in Afghanistan aber sinken von Monat zu Monat, während die Intensität des Widerstandes beständig zunimmt.

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Zugleich wird im atlantischen Bündnis der Ruf nach Germans to the front immer lauter. Diesem zunehmenden Druck nachgebend, hat die Bundesregierung beschlossen, einen Schritt voran in den Sumpf des militärischen Konfliktes zu gehen und zusätzlich rund 250 deutsche Panzergrenadiere zu entsenden, um die Schlagkraft der NATO-Einsatztruppe ISAF zu verstärken.

War im alten Preußen dem Reichskanzler Bismarck der Balkan nicht die “Knochen eines preußischen Grenadiers” wert, so plagen heutzutage Bundeskanzlerin Angela Merkel im Hinblick auf Zentralasien offenbar weniger Skrupel. In wenigen Wochen soll auf Wunsch der Verbündeten im Brüsseler NATO-Rat die Bundeswehr einen schnellen Eingreifverband für das Regionalkommando Nord – die deutsche Besatzungszone am Hindukusch – stellen. “Quick Reaction Force” (QRF) nennt sich diese Truppe im NATOJargon. Sie soll ab 1. Juli d.J. zur Verfügung stehen. Um eine wirklich “schnelle” Reaktion der Streitmacht dürfte es im Fall des Falles indessen eher mau bestellt sein.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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