Ausgabe September 2009

Afghanistankrieg: Justiz im Kampfeinsatz?

Derweil die afghanische Präsidentschaftswahl soeben unter dem Dauerfeuer der Taliban stattfand, entscheiden die deutschen Wählerinnen und Wähler am 27. September auch über den weiteren Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch, der nur wenige Tage später in sein neuntes Jahr gehen wird. Inzwischen betreibt die Bundeswehr dort sogar eine Art Vorwärtsverteidigung der deutschen Sicherheit.

Derweil die afghanische Präsidentschaftswahl soeben unter dem Dauerfeuer der Taliban stattfand, entscheiden die deutschen Wählerinnen und Wähler am 27. September auch über den weiteren Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch, der nur wenige Tage später in sein neuntes Jahr gehen wird.

Inzwischen betreibt die Bundeswehr dort sogar eine Art Vorwärtsverteidigung der deutschen Sicherheit. Mit 300 Soldaten beteiligte sie sich im Juli d.J. an einem Vorstoß afghanischer Einheiten. Diese „Operation Adler“ hat noch einmal die Diskussion darüber verschärft, ob es nicht angemessener wäre, von einem Krieg zu sprechen. Das Bundesverteidigungsministerium zeigt jedoch deutliche Vorbehalte, semantisch in die Offensive zu gehen. Nicht zuletzt aus rechtlichen Gründen schreckt es vor dem bösen Wort ebenso zurück wie vor der bösen Realität.

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In der September-Ausgabe plädiert Lea Ypi für eine Migrationsdebatte im Sinne der Aufklärungsphilosophie. Cinzia Sciuto fordert, der zunehmenden Aushöhlung des Völkerrechts mit einer entschiedenen Verteidigung desselben zu begegnen – und nicht mit Resignation und falschem Realismus. Für Georg Diez markieren die Kriegsverbrechen in Gaza und die fehlenden Reaktionen darauf einen Epochenbruch; sie stünden für nicht weniger als den Verrat des Westens an der Humanität. Herfried Münkler analysiert, wie Kriege historisch endeten und Friedenszeiten begannen und was das mit Blick auf den Ukrainekrieg bedeutet. Simone Schlindwein deckt auf, wie Russland junge Afrikanerinnen mit falschen Versprechen für die Kriegswirtschaft rekrutiert. Warum die grüne Digitalisierung ein Mythos ist und was der KI-Boom den Globalen Süden kostet, erläutern Ingo Dachwitz und Sven Hilbig. Und Eva-Maria Klinkisch sowie Markus Rieger-Ladich zeigen auf, wie Long Covid-Betroffene von der Gesellschaft und dem Gesundheitssystem systematisch ignoriert werden – und was dagegen zu tun ist. 

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