Ein gutes Jahr ist es nun her, dass das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung aufforderte, die Hartz-IV-Sätze zu korrigieren. Doch immer mehr droht die Debatte in dieser Sache – ungeachtet der erzielten Minimalergebnisse – zu einer unendlichen Geschichte zu werden. Geradezu grotesk mutet an, was sich seit Mitte Dezember des letzten Jahres im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag abgespielt hat. Erst glaubte unsere Bundesarbeitsministerin offenbar allen Ernstes, nachdem sie medienwirksam Adventskekse für die Ausschussmitglieder gebacken hatte, nun nichts mehr auf den Verhandlungstisch legen zu müssen, um zu einem Kompromiss mit der Opposition in der Frage der Hartz-IV-Regelsätze zu gelangen. Dann begann ein politisches Tauziehen, für das den Außenstehenden – insbesondere den Hartz-IV-Empfängern – jegliches Verständnis abgehen dürfte. Ein paar Euro mehr oder weniger für die Armen wurden von Seiten der Regierung geradezu zur Grundsatzfrage erhoben, obwohl noch vor kurzem, quasi über Nacht, gigantische Summen zur Rettung strauchelnder Banken bereitgestellt oder die Hotelbranche mal eben in Milliardenhöhe bei der Umsatzsteuer „entlastet“ worden waren.
In der September-Ausgabe plädiert Lea Ypi für eine Migrationsdebatte im Sinne der Aufklärungsphilosophie. Cinzia Sciuto fordert, der zunehmenden Aushöhlung des Völkerrechts mit einer entschiedenen Verteidigung desselben zu begegnen – und nicht mit Resignation und falschem Realismus. Für Georg Diez markieren die Kriegsverbrechen in Gaza und die fehlenden Reaktionen darauf einen Epochenbruch; sie stünden für nicht weniger als den Verrat des Westens an der Humanität. Herfried Münkler analysiert, wie Kriege historisch endeten und Friedenszeiten begannen und was das mit Blick auf den Ukrainekrieg bedeutet. Simone Schlindwein deckt auf, wie Russland junge Afrikanerinnen mit falschen Versprechen für die Kriegswirtschaft rekrutiert. Warum die grüne Digitalisierung ein Mythos ist und was der KI-Boom den Globalen Süden kostet, erläutern Ingo Dachwitz und Sven Hilbig. Und Eva-Maria Klinkisch sowie Markus Rieger-Ladich zeigen auf, wie Long Covid-Betroffene von der Gesellschaft und dem Gesundheitssystem systematisch ignoriert werden – und was dagegen zu tun ist.
