USA im Sturzflug
In letzter Minute haben sich Regierung und Opposition in Washington auf einen Staatshaushalt geeinigt. Der „Kompromiss“ folgt allerdings weitgehend den Forderungen der Republikaner: Er sieht massive Belastungen für die unteren und mittleren Schichten sowie Einschnitte ins soziale Netz vor, während die Steuergeschenke für die Reichsten nicht angetastet werden. Damit steht fest: Getrieben von der strammrechten Tea Party droht den USA der Übergang zu einer Brüningschen Politik der Haushaltssanierung inmitten der wirtschaftlichen Talsohle.
Der anhaltende politische Streit um Haushaltsdefizit und Staatsschulden hat, gekoppelt mit dem immensen Außenhandelsdefizit, dazu geführt, dass die Staatsanleihen der Vereinigten Staaten erstmalig von einer der führenden Ratingagenturen abgewertet wurden. Was dieses Signal für Präsident Barack Obama bedeutet, diskutiert „Blätter“-Kolumnist William Pfaff. Der Publizist und Linguistikprofessor Noam Chomsky verortet die Ursachen des „American decline“ in der neoliberalen Offensive der letzten Jahrzehnte (© The New York Times Syndicate). Abschließend plädiert Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz (© Project Syndicate) für ein politisches Umsteuern hin zu einem nachhaltigen Wachstum, von dem alle profitieren (Übersetzungen: Karl D. Bredthauer). – D. Red.
