Ausgabe Februar 2015

Rot-Rot-Grün: Politik- statt Personalwechsel

Eine Antwort auf Jürgen Trittin

Ende letzten Jahres setzte sich Jürgen Trittin in den »Blättern« kritisch mit den Perspektiven einer rot-rot-grünen Koalition auf Bundesebene auseinander. Trotz der Notwendigkeit einer grundlegenden Abkehr von der Merkelschen Politik werde Rot-Rot-Grün vor allem durch die außenpolitischen Positionen der Linkspartei verhindert (Die Koalition der Transformation und was ihr im Wege steht, »Blätter«, 10/2014, S. 53-64). Nach der Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit den Stimmen von Linkspartei, SPD und Grünen hat die Diskussion in allen drei Parteien wieder an Fahrt aufgenommen, auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2017. Im Folgenden antwortet Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei-Bundestagsfraktion, mit ihrer Analyse der politischen Lage auf die Position Jürgen Trittins. Die Debatte wird fortgesetzt. – D. Red.

Europa im Jahr 2015: Gut hundert Jahre nach dem Ersten Weltkrieg spitzen sich die Widersprüche in und um Europa erneut gefährlich zu. Die Ukraine wurde unter tätiger Mithilfe der USA und auch der EU in einen Bürgerkrieg gestürzt, der das Land zu zerreißen droht. Im Westen wird das alte Feindbild vom bösen Russen wiederbelebt, der Kalte Krieg wird als Wirtschaftskrieg fortgesetzt.

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Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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Sie düsen in Privatjets um die Welt, um Immobilien und Konzernketten an sich zu reißen. Sie kaufen ganze Landschaften und Inseln, um sich dort im größten Luxus abzukapseln. Sie übernehmen Massenmedien, um sich selbst zu verherrlichen und gegen Arme und Geflüchtete zu hetzen.