Ausgabe Dezember 2015

Pluralismus unter Beschuss

Bild: BpB

Wie pluralistisch sollen ökonomische Lehrbücher sein? Wie viel Kritik am wirtschaftswissenschaftlichen Mainstream ist ihnen gestattet, zumal wenn sie von der öffentlichen Hand finanziert werden? Genau an diesen Fragen entzündete sich zuletzt eine Debatte, die in einem zwischenzeitlichen Verbot einer missliebigen Publikation gipfelte. Die Rede ist von „Ökonomie und Gesellschaft“, herausgegeben von Bettina Zurstrassen, Professorin für Didaktik der Sozialwissenschaften an der Universität Bielefeld. Der Sammelband war bereits im Februar 2015 bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) erschienen. Im Juli jedoch erließ das Bundesinnenministerium eine „vorrübergehende Aussetzung des Vertriebs“. Vorausgegangen war ein Protest der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Der BDA sah mit der Publikation den sogenannten Beutelsbacher Konsens verletzt, eine in den 1970er Jahren ausgehandelte Leitlinie, in der die bpb sich auf bestimmte Prinzipien für den Politikunterricht festgelegt hatte, darunter das sogenannte Überwältigungsverbot und Kontroversität. Dieser Konsens soll Einseitigkeit und Manipulation verhindern.

Das faktische Verkaufsverbot stieß auf massive Kritik, unter anderem von der IG Metall und der Deutschen Gesellschaft für Soziologie.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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