Ausgabe Dezember 2011

Neue Chancen für die NATO?

In NATO-Kreisen hat der Erfolg der Organisation beim Sturz des Gadhafi-Regimes in Libyen helle Begeisterung ausgelöst. Diese Reaktion demonstriert, wie heftig die NATO immer noch das Bedürfnis plagt, ihren Fortbestand zu rechtfertigen.

Der Sieg untermauert den Anspruch, den eine neue NATO-Doktrin erhebt: Das Bündnis trage Völkern und Bevölkerungsgruppen gegenüber, die von ihren eigenen tyrannischen Regimes bedroht sind, eine „Schutzverantwortung“. (Politisch-militärischen Spezialisten für bizarre Abkürzungen fiel zu dieser „responsibility to protect“ das Kürzel „R2P“ ein.) Gegenwärtig hat man dabei den Fall Syrien im Kopf, während zwei weitere Fälle, der Jemen und Bahrein, noch im Wartestand verbleiben. In beiden Fällen bedürfte die Bevölkerung dringend des Schutzes, doch gibt es hohe politische Hürden, da beide Länder von amerikanischen Protegés regiert werden.

Für NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen besteht diese neue Mission des Bündnisses darin, „jene aufzumuntern, die sich nach der Freiheit sehnen“, indem es sich (wenn möglich) ihrer „gerechten Sache“ annimmt. Mit der neuen NATO-Doktrin erhebt der Westen einmal mehr den Anspruch, er habe das moralische Recht (oder die moralische Pflicht) in aller Welt zu intervenieren, um Übelstände zu beheben.

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Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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