Ausgabe März 2017

Geert Wilders: Sieg ohne Macht?

Als der Publizist und frühere Soziologieprofessor Pim Fortuyn 2002 die niederländische Politik aufmischte, reagierte der Rest Europas verwundert bis schockiert: Scheinbar aus dem Nichts erschien da ein schwuler Dandy und setzte sich mit markigen Sprüchen gegen Multikulturalismus und angebliche Islamisierung gleich an die Spitze der Umfragen.

Fortuyn war einer der ersten Vertreter einer neuen Welle rechter Politiker auf dem Kontinent. An ihnen haftete nicht mehr der Geruch von Springerstiefeln, Wehrmachtgedenken oder Blut-und-Boden-Ideologie. Damit wurden sie auch für Durchschnittswählerinnen und -wähler interessant. Dass ausgerechnet die Niederlande, das Sinnbild von Toleranz und einer „High-sein-frei-sein“-Mentalität, zum europäischen Vorreiter dieser Rechtsentwicklung avancierten, sorgte nicht nur dort für gewaltige Irritationen.

Anderthalb Jahrzehnte später könnte das Land erneut ein Signal nach ganz Europa senden. Bei den Parlamentswahlen am 15. März droht sich die rechtspopulistische Partij voor de Vrijheid (PVV) um ihren Spitzenkandidaten Geert Wilders zur stärksten politischen Kraft aufzuschwingen. Die PVV ist die Nachlassverwalterin der Fortuyn-Partei, die nach der Ermordung ihres Gründers einen rapiden Niedergang erlebte.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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