Ausgabe April 2017

Donald Trump oder: Der Angriff auf die repräsentative Demokratie

Donald Trumps Regierungsversuche, das haben bereits die ersten Wochen seiner Amtszeit gezeigt, kommen einem fundamentalen Angriff auf die Institutionen und Werte der amerikanischen Verfassung gleich. Bereits Trumps Inaugurationsrede formulierte eine offene Absage an die repräsentative Demokratie. Sie ist in ihrer Wucht ohne historisches Beispiel und wendet sich radikal gegen jene ganz wesentlichen Grundsätze, die ansonsten zu diesem Anlass im Rahmen eines zivilreligiösen Rituals als elementare Werte und Überzeugungen westlichen demokratischen Denkens beschworen werden.

Abgesehen von dem alles durchdringenden neuen Nationalismus, der in der Formel „America First“ beschworen wurde, werden die bisherigen Repräsentanten und das gesamte politische Establishment unter dem Rubrum Washington kollektiv abgeräumt. Von Parteien ist gar nicht die Rede, sondern nur noch von „Bewegung“; Verfassung, Rechtsstaatlichkeit und Institutionen spielen ebenso wenig eine Rolle wie individuelle Freiheitsrechte.

Trump artikuliert damit ein Demokratieverständnis, das auf die Identität von Regierenden und Regierten abzielt. Er macht sich zum alleinigen Repräsentanten eines ganzen, homogen gedachten Volkes, das er als die bislang Vernachlässigten adressiert. Die Prätention, im Namen aller unter ihm geeinten US-Amerikaner zu sprechen, lässt sich leicht als populistisches Manöver enttarnen.

Sie haben etwa 5% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 95% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (2.00€)
Digitalausgabe kaufen (10.00€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Juni 2026

In der Juni-Ausgabe deutet Andreas Püttmann den Aufstieg der Rechten als Ausdruck einer tiefgreifenden kulturellen Krise und eines entgrenzten Narzissmus. Meron Mendel plädiert für eine Pluralisierung der Erinnerungskultur, die nicht nur warnt, sondern auch verbindet. Angesichts des gegenwärtigen autoritären Umbruchs entwirft Franziska Brantner einen neuen Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Nina Kolleck erklärt, warum die Nutzung von Social Media kein Privatproblem ist und die Verantwortung für deren gravierende Folgen zuvorderst bei den Plattformbetreibern liegt. Carola Lentz würdigt die Geschichte des Goethe-Instituts und die demokratische Qualität seiner Kulturarbeit, die heute zunehmend in das Fahrwasser rauer Machtpolitik gerate. Wolfgang Zellner lotet in einer von Ordnungszerfall und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt die Handlungsspielräume Europas aus, während Wolfgang Kaleck fragt, wie sich das Völkerrecht gegen Trump verteidigen – und weiterentwickeln – lässt.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Am Rande des Abgrunds: Britische Demokratie in der Krise

von Annette Dittert

Es war sicher kein Zufall, dass Banksy seine erste große Skulptur genau eine Woche vor den wichtigen britischen Regionalwahlen am 7. Mai mitten im Herzen von Westminster aufgestellt hatte. Als hätte er das Wahlergebnis vorhergesehen, zeigt Banksy einen Mann auf einer hohen Säule, in der rechten Hand eine riesige schwarze Flagge.