Ausgabe Oktober 2017

Österreich: Das Ende der Zweiten Republik

Als am Abend des 24. September die verheerenden Ergebnisse der deutschen Sozialdemokratie über die Mattscheibe flimmerten, folgten dem auch die Genossinnen und Genossen in Österreich mit angehaltenem Atem und wachsendem Entsetzen. Denn hier wird am 15. Oktober der Nationalrat neu gewählt und auch hier liegt der sozialdemokratische Kandidat, Bundeskanzler Christian Kern, deutlich hinter Sebastian Kurz und dessen zur „Liste Kurz“ mutierten konservativen Volkspartei. Tatsächlich scheint Kern Mühe zu haben, seine SPÖ überhaupt noch zu mobilisieren: „Wem es zu bequem ist, der soll es jetzt sagen“, forderte er auf einem SPÖ-Parteitag am 4. August, um anschließend fast flehentlich in die Runde zu fragen: „Was ist mit euch? Werdet ihr mit mir rennen?“

Faktisch ist der Amtsinhaber längst zum (zunehmend abgehängten) Herausforderer geworden, Martin Schulz lässt grüßen. Dabei kann man den Genossen die aufkommende Müdigkeit kaum verdenken. Hinter ihnen liegen Wochen eines verkorksten Wahlkampfes, in dem schlicht alles schiefzugehen schien, was schiefgehen konnte: von einem Handgemenge zwischen zwei Kern-Mitarbeitern über den Rückzug des Kampagnen-Chefs Stefan Sengl bis hin zur Verhaftung des Kern-Beraters Tal Silberstein in Israel.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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