Ausgabe August 2018

Erdoğans Triumph: Todesstoß für die Opposition

Die jüngsten Wahlen vom 24. Juni hätten niemals in dieser Form stattfinden dürfen. Die Mindestvoraussetzungen für einen fairen, demokratischen Urnengang waren schlicht nicht gegeben. Ein Anhänger von Präsident Recep Tayyip Erdoğan brachte das auf Twitter gut auf den Punkt: „Unser Führer lässt keine Wahl abhalten, die er verlieren könnte.“ Die Opposition, allen voran die links-republikanische CHP, hätte die vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom daher von Anfang an als Farce anprangern und boykottieren müssen. Dies hat sie jedoch nicht getan. Nun muss sie mit einem mehr als deutlichen Ergebnis leben. Amtsinhaber Erdoğan errang schon im ersten Wahlgang 52,6 Prozent, sein stärkster Konkurrent Muharrem Ince von der CHP kam nur auf 30,6 Prozent. Im Parlament verlor Erdoğans AKP zwar ihre absolute Mehrheit, kann sich aber auf die ultrarechte MHP stützen, mit der sie ein Wahlbündnis eingegangen war.

Erstaunlich ist dieser Wahlsieg indes nicht. Eher überrascht die große Enttäuschung bei den Wählern Muharrem Inces, eines ehemaligen Physiklehrers, der binnen Wochen landauf, landab kämpferisch den siegessicheren Erdoğan herausgefordert und für einen kurzen Sommer der Hoffnung gesorgt hat. Viele glaubten tatsächlich, es könne zu einer Stichwahl kommen, die Ince gewinnen würde.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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