Ausgabe Oktober 2018

Schluss mit der Ungleichheit: Zehn Jahre Finanzkrise, Teil II

Zehn Jahre hält die Misere inzwischen an, die die Finanzkrise von 2008 ausgelöst hat. Für die Insider des Systems hat sich seither nichts geändert. Alle anderen aber sahen sich in eine elende Dekade versetzt, deren Not durch die Austeritätspolitik noch vergrößert wurde. Dabei ist festzuhalten, dass nicht irgendwelche Außenseiter, sondern anerkannte Makroökonomen ausdrücklich davon abgeraten hatten, einen Austeritätskurs einzuschlagen. Sie sagten voraus, dass er zu Stagnation oder zur Schrumpfung des BIP führen würde, was dann auch tatsächlich geschah. Dennoch setzten sich jene Politiker durch, die die Krise als politischen „Wendepunkt“ nutzen wollten – eine Parole, die ich erstmals 2009 im Privatgespräch mit einem Tory hörte, noch bevor der Öffentlichkeit dämmerte, was da auf sie zukam –, Politiker, die die Gelegenheit beim Schopf ergriffen, öffentliche Haushalte zu beschneiden und den Staat „gesundzuschrumpfen“.

Austeritätspolitik belastet Arme viel stärker als Bessergestellte. Obendrein ist die Kategorie „Sparsamkeit“ ideologisch befrachtet, weil hier eine private Tugend in ein abstraktes Prinzip verfälscht wird, an dem sich die öffentliche Ausgabenpolitik auszurichten hätte.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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