Ausgabe Juli 2019

EU: Waffen als Exportschlager

Seit Jahrzehnten zählt die Bundesrepublik zu den größten Waffenexporteuren weltweit. Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI rangiert sie derzeit – nach den USA, Russland und Frankreich – weltweit auf dem vierten Platz.

Nach den offiziellen Zahlen der Bundesregierung geht nur ein kleiner Teil der Kriegswaffen aus deutscher Produktion an Verbündete in der Nato und der EU. Mehr als 90 Prozent gingen 2017 an Militärs in Asien, Afrika und Lateinamerika. Etwas weniger – aber immer noch mehr als die Hälfte – sind es bei den Rüstungsexporten, die auch Bauteile für Waffen und weiteres genehmigungspflichtiges Gerät umfassen.

Auf den ersten Blick stehen diese Zahlen im krassen Widerspruch zur offiziellen Haltung der Bundesregierung, die stets betont, Genehmigungen von Rüstungsexporten überaus zurückhaltend zu erteilen. Die Diskrepanz führt immer wieder dazu, dass einzelne Exportgeschäfte wie auch die Rüstungsexportpolitik insgesamt Gegenstand heftiger politischer Auseinandersetzungen sind. Kritik kommt dabei sowohl von Seiten jener, die mehr Zurückhaltung von Exporten einfordern, wie etwa die beiden großen Kirchen, als auch von denen, die eine weitergehende Lockerung fordern.

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In der April-Ausgabe erinnert Hauke Brunkhorst an den großen Sozialphilosophen und langjährigen »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas, der am 14. März 2026 gestorben ist. Im Mittelpunkt seines Lebenswerks stand die Verteidigung der Demokratie. Diese, und mit ihr die Idee eines freien Westens, wird derzeit besonders von einer Figur herausgefordert: Donald Trump. Den unkalkulierbaren Folgen des Irankriegs für die Region wie für die internationale Ordnung widmen sich Dalia Dassa Kaye sowie Nicole Deitelhoff. Robert Kagan wiederum skizziert die absehbaren kriegerischen Folgen einer durch Trump zerstörten amerikanischen Ordnung – und deren hohe Kosten für die USA selbst. Was uns Thukydides heute über den drohenden Zusammenbruch der liberalen Welt lehren kann, fragen Carlotta Voss und Daniel-Pascal Zorn. Und Nick Reimer sowie Olga Bubich erinnern an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor vierzig Jahren und ihre Gegenwart im Schatten des Ukrainekrieges.

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