Ausgabe Oktober 2020

Sinn Féin: Von der Guerilla in die Regierung

Wenn es jemanden gibt, der außer der Schutzmaskenindustrie und den Desinfektionsmittelherstellern von der Pandemie profitiert, dann die neue Regierung Irlands. Diese historische Koalition von Wahlverlierern ist Anfang Oktober 100 Tage im Amt. Viele Beobachter hatten ihr nicht so viel Zeit eingeräumt. Doch trotz einer enorm hohen Arbeitslosigkeit – im August erhielten 15,5 Prozent der Bevölkerung im erwerbstätigen Alter Zahlungen aus dem Pandemie-Hilfsfonds, im April waren es sogar 29 Prozent, während die Erwerbslosigkeit vor der Krise nur bei 4,8 Prozent lag – dreht sich die öffentliche Debatte der letzten Monate primär um die Frage: Wann können die Pubs trotz Pandemie endlich wieder aufmachen?

Im Juni wurde Micheál Martin von der konservativen Fianna Fáil als Taoiseach, Premierminister, vereidigt. Bis Dezember 2022 steht er einer konservativ-grünen Dreierkoalition vor. Danach übernimmt wieder der bisherige Regierungschef Leo Varadkar von der rechts-konservativen Fine Gael. Obwohl beide Parteien sich politisch kaum unterscheiden, hatten Fianna Fáil und Fine Gael zuvor noch nie gemeinsam regiert. Erstmals seit der Unabhängigkeit nach dem Angloirischen Krieg von 1919-21 stimmten die Fine-Gael-Abgeordneten für einen Fianna-Fáil-Regierungschef.

Oktober 2020

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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