Bild: Polizeibeamte nehmen eine Frau während einer nicht genehmigten Kundgebung gegen den russischen Krieg in der Ukraine fest, 13.3.2022 (IMAGO / ITAR-TASS)
Seit seiner Anerkennung der selbsternannten Republiken im Donbas am 21. Februar hat sich die Rhetorik des russischen Präsidenten Wladimir Putin massiv verschärft. Galt dieser neue Ton zunächst nach außen, nämlich der Regierung in Kiew und dem sie unterstützenden Westen, trat am 16. März eine noch radikalere Änderung ein: Putin wendete sich dezidiert dem Inneren Russlands zu; spätestens seitdem führt er seinen Krieg auch gegen den inneren Feind. Er sprach von der Notwendigkeit der Unterscheidung von „wahren Patrioten“ und „Verrätern“ und einer „Selbstreinigung der Gesellschaft“. Verräter seien auszuspucken, „wie eine Fliege, die versehentlich in den Mund geflogen ist“.[1] Der mit voller Härte angesprochene Feind lauert also auch im Inland – es ist klar, dass es hier um die nicht-einverstandenen Russen und ihre oppositionellen Vertreter geht. Damit stellt sich die Frage, inwieweit in einem autoritären Staat mit derart radikaler Spitze die Opposition überhaupt weiter existieren oder gar eines Tages die Macht übernehmen kann.
Das erste Mal zeigte sich Putins Trend zu einem neuen, noch wesentlich autoritäreren Kurs als bisher auf jener inzwischen schon berühmt-berüchtigten, öffentlich übertragenen Sitzung des Sicherheitsrates des Landes am 21. Februar.
