Ausgabe Mai 2022

Der Öl-Rüstungskreislauf: Die EU und die Petrostaaten

Robert Habeck (links) und Scheich Mohammed bin Hamad bin Kasim al-Abdullah Al Thani, Minister für Handel und Industrie von Katar, im Ministerium für Handel und Industrie in Katar, 23.4.2022 (picture alliance/dpa - Bernd von Jutrczenka)

Bild: Robert Habeck (links) und Schleich Mohammed bin Hamad bin Kasim al-Abdullah Al Thani, Minister für Handel und Industrie von Katar, im Ministerium für Handel und Industrie in Katar, 23.4.2022 (picture alliance/dpa - Bernd von Jutrczenka)

Es könnte das ikonische Bild für das energiepolitische Dilemma der Bundesrepublik nach der russischen Invasion der Ukraine werden: die tiefe Verbeugung von Wirtschaftsminister Robert Habeck vor seinem katarischen Amtskollegen Scheich Mohammed bin Hamad bin Kasim al-Abdullah Al Thani. Rund vier Wochen nach Kriegsbeginn war Habeck in das Emirat Katar gereist, um sich mit dessen Unterstützung unabhängiger von russischen Gaslieferungen zu machen.

Mit dem Export von Kohle, Öl und Gas finanziert Russland einen erheblichen Teil seines Staatshaushaltes. Ein Großteil dieser fossilen Energien landet in der Europäischen Union: Der Anteil russischer Gaslieferungen am Gesamtimport lag hierzulande in den vergangenen Jahren bei rund 55 Prozent, in der EU sogar bei mehr als 70 Prozent. Dank der gewaltigen Öl- und Gaseinnahmen aus Europa hat Moskau in den vergangenen Jahren seine Militärausgaben kontinuierlich erhöhen können – und damit auch den Krieg gegen die Ukraine finanziert.

Habecks Haus plant aus diesem Grund eine radikale Kehrtwende. Der jüngste Fortschrittsbericht Energiesicherheit des Wirtschaftsministeriums formuliert das Ziel, bis Ende 2022 „nahezu unabhängig” von russischen Öllieferungen zu werden, bei Steinkohle könne dies bereits im Herbst gelingen, die Substituierung von russischem Erdgas bis Sommer 2024 „weitgehend” erreicht werden.

Mai 2022

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In der April-Ausgabe erinnert Hauke Brunkhorst an den großen Sozialphilosophen und langjährigen »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas, der am 14. März 2026 gestorben ist. Im Mittelpunkt seines Lebenswerks stand die Verteidigung der Demokratie. Diese, und mit ihr die Idee eines freien Westens, wird derzeit besonders von einer Figur herausgefordert: Donald Trump. Den unkalkulierbaren Folgen des Irankriegs für die Region wie für die internationale Ordnung widmen sich Dalia Dassa Kaye sowie Nicole Deitelhoff. Robert Kagan wiederum skizziert die absehbaren kriegerischen Folgen einer durch Trump zerstörten amerikanischen Ordnung – und deren hohe Kosten für die USA selbst. Was uns Thukydides heute über den drohenden Zusammenbruch der liberalen Welt lehren kann, fragen Carlotta Voss und Daniel-Pascal Zorn. Und Nick Reimer sowie Olga Bubich erinnern an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor vierzig Jahren und ihre Gegenwart im Schatten des Ukrainekrieges.

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