Ausgabe September 2022

Italien: Postfaschisten an die Macht?

Giorgia Meloni, die Chefin der Partei Fratelli d'Italia, während einer Demonstration in Rom, 20.7.2022 (IMAGO/Independent Photo Agency Int.)

Bild: Giorgia Meloni, die Chefin der Partei Fratelli d'Italia, während einer Demonstration in Rom, 20.7.2022 (IMAGO/Independent Photo Agency Int.)

Es ist ein altbekanntes, aber deshalb nicht minder bedrohliches Szenario: Eine Zeit lang schauen die ausländischen Staatskanzleien, schauen auch die internationalen Medien entspannt auf Italien. Dort regiert ein Technokrat, ein Ex-Zentralbanker, und dank seiner Kompetenz, dank seines hohen internationalen Ansehens ist auf Rom Verlass, in Europa, in der Welt. Doch dann wirft der Technokrat hin, Neuwahlen werden unvermeidlich – und mit dem entspannten Blick auf Italien ist es von einem Tag auf den anderen vorbei. Denn die großen Favoriten bei den Wahlen sind die drei miteinander verbündeten Rechtsparteien: die Postfaschisten, die rechtspopulistisch-fremdenfeindliche Lega und Silvio Berlusconis Forza Italia.

So ist die Lage im Sommer 2022: Am 20. Juli erklärte der frühere EZB-Chef Mario Draghi seinen Rücktritt als Ministerpräsident, nachdem er 17 Monate lang eine Regierung des nationalen Notstands angeführt hatte, die sich auf fast alle Parteien von links bis rechts stützen konnte. Er warf das Handtuch, da er in einer wichtigen Vertrauensabstimmung die Unterstützung sowohl der Fünf-Sterne-Bewegung als auch von Lega und Forza Italia verloren hatte. Staatspräsident Sergio Mattarella löste daraufhin umgehend das Parlament auf. Nun werden die italienischen Bürger am 25. September ihre neue Volksvertretung wählen – und der überaus klare Favorit ist dabei die Rechte.

September 2022

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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