Ausgabe März 2024

Portugal: Abgang Costa, Auftritt der Rechten

André Ventura, Vorsitzender der rechtspopulistischen Partei Chega, auf deren Nationalkonvent in Viana do Castelo, 14.1.2024 (IMAGO / GlobalImagens / Rui Manuel Fonseca)

Bild: André Ventura, Vorsitzender der rechtspopulistischen Partei Chega, auf deren Nationalkonvent in Viana do Castelo, 14.1.2024 (IMAGO / GlobalImagens / Rui Manuel Fonseca)

Bekannt wurde er in Europa mit einer maßvollen Abkehr von der verheerenden Sparpolitik, die Südeuropa in der Eurokrise aufgezwungen worden war: der portugiesische Sozialist António Costa. Fast zehn Jahre regierte er als Ministerpräsident, bis er im November 2023 wegen einer Korruptionsaffäre zurücktrat. Bald stellte sich heraus, dass an der Sache nichts dran war – den Vorwürfen lag eine Namensverwechslung zugrunde. Aber da hatte Costa schon seinen Rückzug erklärt. Er trat auch als Parteichef der Sozialisten zurück und steht als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten nicht mehr bereit. Einstweilen agiert er als Chef einer geschäftsführenden Regierung.

Bei den nun anstehenden vorgezogenen Neuwahlen am 10. März erwarten seine Sozialisten schwierige Aufgaben, nicht zuletzt angesichts einer auch in Portugal erstarkenden populistischen Rechten. Anfang Januar hat die Sozialistische Partei auf einem Sonderparteitag Costas Nachfolger bestimmt. Der ehemalige Infrastruktur- und Wohnungsminister Pedro Nuno Santos soll die Partei bei der kommenden Wahl zum Sieg führen. Nuno Santos gehört zum linken Flügel der Sozialisten, und er hat viel vor.

Von 2004 bis 2008 war der studierte Ökonom Vorsitzender der Jungen Sozialisten, seit 2015 gehörte er mit kurzen Unterbrechungen dem Kabinett Costa an.

»Blätter«-Ausgabe 3/2024

Sie haben etwa 9% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 91% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1.00€)
Digitalausgabe kaufen (11.00€)
Druckausgabe kaufen (11.00€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Juni 2026

In der Juni-Ausgabe deutet Andreas Püttmann den Aufstieg der Rechten als Ausdruck einer tiefgreifenden kulturellen Krise und eines entgrenzten Narzissmus. Meron Mendel plädiert für eine Pluralisierung der Erinnerungskultur, die nicht nur warnt, sondern auch verbindet. Angesichts des gegenwärtigen autoritären Umbruchs entwirft Franziska Brantner einen neuen Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Nina Kolleck erklärt, warum die Nutzung von Social Media kein Privatproblem ist und die Verantwortung für deren gravierende Folgen zuvorderst bei den Plattformbetreibern liegt. Carola Lentz würdigt die Geschichte des Goethe-Instituts und die demokratische Qualität seiner Kulturarbeit, die heute zunehmend in das Fahrwasser rauer Machtpolitik gerate. Wolfgang Zellner lotet in einer von Ordnungszerfall und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt die Handlungsspielräume Europas aus, während Wolfgang Kaleck fragt, wie sich das Völkerrecht gegen Trump verteidigen – und weiterentwickeln – lässt.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Am Rande des Abgrunds: Britische Demokratie in der Krise

von Annette Dittert

Es war sicher kein Zufall, dass Banksy seine erste große Skulptur genau eine Woche vor den wichtigen britischen Regionalwahlen am 7. Mai mitten im Herzen von Westminster aufgestellt hatte. Als hätte er das Wahlergebnis vorhergesehen, zeigt Banksy einen Mann auf einer hohen Säule, in der rechten Hand eine riesige schwarze Flagge.

»10-Millionen-Schweiz«: Mauern gegen die Polykrise

von Cédric Wermuth

Am 14. Juni stimmt die Schweiz per Referendum über eine Initiative ab, die europaweit Schule machen könnte. Unter dem Titel »Keine 10-Millionen-Schweiz« verlangt die rechtsnationalistische Schweizerische Volkspartei die Einführung eines Bevölkerungsdeckels in der Verfassung.