Ausgabe November 2024

Blau-braune Charakterruinen

In einem offenen Brief verlangen mehrer CDU-Politiker, ihre Partei solle mit der AfD »reden«. Unter ihnen: Manfred Kolbe, ehem. sächsischer Staatsminister der Justiz. Foto vom 26.06.2013 (Thomas Trutschel / IMAGO / photothek)

Bild: In einem offenen Brief verlangen mehrer CDU-Politiker, ihre Partei solle mit der AfD »reden«. Unter ihnen: Manfred Kolbe, ehem. sächsischer Staatsminister der Justiz. Foto vom 26.06.2013 (Thomas Trutschel / IMAGO / photothek)

Es war ja nur eine Frage der Zeit, wann die ersten CDU-Mitglieder im Osten dafür plädieren würden, anstelle des BSW doch lieber mit der AfD zu koalieren. Nun ist der Zeitpunkt offenbar gekommen: „Wir brauchen Brückenbauer und keine Brandmauern“, fordern in einem offenen Brief sechs tollkühne Sachsen, darunter ehemalige Landräte, eine Bundestagsabgeordnete und sogar ein Ex-Landesminister. Der politische Gegner dürfe, solange er keine Gewalt anwendet, nicht als Feind gesehen werden, schreiben die tapferen Sechs und kommen zu dem Schluss: „Wir müssen auch mit der AfD reden.“

Offensichtlich reicht es den CDUlern nicht, dass der sächsische Verfassungsschutz die AfD als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft hat. Dann hätten sie begriffen, wie sehr die AfD mit Gewalttätern agiert und dass sie den politischen Gegner schon lange als Feind ansieht. Aber vielleicht können ja die jüngsten Erkenntnisse des Redaktionsnetzwerks Deutschland – „Gesichert rechtsextrem? Wer für die AfD im Sächsischen Landtag sitzt“ (rnd.de) – die CDU etwas zum Nachdenken anregen.

So wird das mittlere Erzgebirge künftig durch den Rechtsextremisten Arthur Österle vertreten, der sich selbst als „Politiker aus Notwehr“ bezeichnet und noch 2020 mit einem wütenden Mob den Bundestag stürmen wollte.

»Blätter«-Ausgabe 11/2024

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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