Bild: »Herz statt Merz« – Bei einer Großdemonstration gegen den Rechtsruck in Marburg, 9.2.2025 (IMAGO / Müller-Stauffenberg)
Die Ampelregierung ist Geschichte. Doch was hat die – in der Öffentlichkeit einst als „Fortschrittskoalition“ titulierte – Regierung den Menschen hierzulande tatsächlich gebracht? Ähnlich wie Rot-Grün kurz nach der Jahrtausendwende ermöglichte Rot-Grün-Gelb zumindest in begrenztem Maße gesellschaftspolitischen Fortschritt. Genannt seien die Streichung des Paragrafen 219a StGB, sodass nun Informationen über Schwangerschaftsabbrüche legal zugänglich sind, die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums, die Ermöglichung der Mehrfachstaatsangehörigkeit und die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag. Doch Wirtschafts-, steuer- und sozialpolitisch brachte die Ampel wenig Konstruktives zustande.
Ehrgeizige familienpolitische Pläne der Regierungsparteien wie die Modernisierung des Unterhalts-, des Abstammungs- und des Kindschaftsrechts wurden ebenfalls nicht mehr realisiert. Obwohl SPD und Grüne bei der Bundestagswahl 2021 zusammen beinahe viermal so viele Zweitstimmen erhielten wie die FDP, machte sich immer wieder ein übermächtiger Einfluss des kleinsten Koalitionspartners auf die Regierungspolitik bemerkbar. Verteilungspolitisch hat die „Fortschrittskoalition“ gar zu einem Rückschritt geführt, der eine Refeudalisierung der Gesellschaft bewirkt: Während die Armut allmählich bis zur Mittelschicht vordringt, konzentriert sich der Reichtum in immer weniger Händen.
