Bild: Eine Cäsar-Statue mit MAGA-Cap. Montage: »Blätter«. Fotos: IMAGO / Shotshop und IMAGO / ZUMA Press Wire
Der Kampf um die Gewaltenteilung in den USA geht in die nächste Runde. Nachdem US-Präsident Donald J. Trump die Bundespolizeibehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) angewiesen hatte, die Zahl der Abschiebungen massiv auszuweiten, trägt er die Auseinandersetzung nun ins demokratisch regierte Kalifornien. Um Proteste gegen die teils rechtswidrige Abschiebepolitik seiner Regierung in Los Angeles zu unterdrücken, entsandte Trump Mitte Juni die Nationalgarde und Militäreinheiten in den Bundesstaat, gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom. Sie sollen die ICE-Beamten bei ihrer Arbeit gegen die Proteste unterstützen und „den Schutz und die Sicherheit von Personal und Eigentum der Bundesregierung gewährleisten“.[1] Vieles deutet laut Kritiker:innen darauf hin, dass damit weitere Einsätze von Nationalgarde und Militär vorbereitet werden – auch weil der Präsident unter Berufung auf den „Insurrection Act“ mit dem Ausnahmezustand droht. „So sieht Autokratie aus“, kommentierte die Journalistin Michelle Goldberg in der „New York Times“ die Entwicklungen.[2]
Tatsächlich will Trump in seiner zweiten Präsidentschaft die Exekutive immer stärker von den Fesseln der Gewaltenteilung befreien. Sein Ringen um die absolute präsidentielle Vorherrschaft begann bereits unmittelbar nach seiner Amtseinführung mit einer nicht enden wollenden Flut an rechts- und teilweise verfassungswidrigen Executive Orders.
