Von der Gründung zur Zerstörung politischer Selbstregierung
Bild: Stephen G. Breyer, Richter am Obersten Gerichtshof, hält einen Druck der US-Verfassung in den Händen, 27.1.2022 (IMAGO / ZUMA Press Wire)
Vor 250 Jahren wurde die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika verabschiedet. Sie läutete, mehr noch als die Französische Revolution, die Epoche der neuzeitlichen Demokratie ein, die auf individuellen Menschenrechten und politischem Pluralismus beruht. Heute greift die Regierung Trump nicht nur diese Werte fundamental an, sie zerstört auch die dazugehörige institutionelle Ordnung.
Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, daß alle Menschen gleich erschaffen worden, daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt worden, worunter sind Leben, Freyheit und das Bestreben nach Glückseligkeit«, heißt es in der Präambel der am 4. Juli 1776 in Philadelphia beschlossenen Unabhängigkeitserklärung der USA.1
Heute genügt ein Blick auf die Fernsehbilder, die ICE-Beamte bei der Jagd auf hispanisch aussehende Menschen zeigen, um sich klarzumachen, dass dieses Versprechen menschenrechtlicher Gleichheit seit dem Ende der Rassentrennung in den 1960er Jahren nicht mehr so offensichtlich verletzt wurde wie heute.
