Die Extremismus-Formel | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Die Extremismus-Formel

Zur politischen Karriere einer wissenschaftlichen Ideologie

von Christoph Kopke und Lars Rensmann

Auf der Berliner Großkundgebung "für Menschlichkeit und Toleranz" und gegen Rechtsextremismus am 9. November 2000, an der sich alle im Bundestag vertretenen Parteien beteiligten, vermochte die vielbeschworene "Gemeinsamkeit der Demokraten" nicht zu überzeugen. Vielmehr sprangen tief greifende politische Kontraste beim Umgang mit der radikalen Rechten ins Auge. Paul Spiegel, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, betonte in seiner Rede, die "demokratisch gewählten Politiker [seien] mitverantwortlich" für die Besorgnis erregende Virulenz des Rechtsextremismus. Seine Anspielung auf ein immer noch nicht vergangenes Jahrzehnt der Verharmlosung rechtsradikaler Gewalt verknüpfte Spiegel mit dem unmissverständlichen Appell an alle Politiker, "ihre populistische Sprache zu zügeln" und aufzuhören, "verbal zu zündeln": "Was soll das Gerede um die Leitkultur? Ist es etwa deutsche Leitkultur, Fremde zu jagen, Synagogen anzuzünden, Obdachlose zu töten?" 1)

Spiegels Kritik gerade an der "politischen Mitte" traf in erster Linie den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz, den Urheber des Streits um eine "deutsche Leitkultur", an die sich die hierher kommenden Einwanderer anzupassen hätten. 2) Merz seinerseits verkündete, die staatlich organisierte Demonstration solle "nach außen" zeigen, dass die Bundesrepublik demokratisch gefestigt sei, und nach innen deutlich machen, dass jeder, der die politische Mitte verlasse, ob nach links oder rechts, kein Verständnis erwarten dürfe. 3) Auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, die zuletzt den Sozialdemokraten ein "gestörtes Verhältnis zum Vaterland" vorgeworfen hatte, demonstrierte am 9. November nach eigenem Bekunden gegen Extremisten von links und rechts. 4) Der so demonstrativ lancierte und von Merz nun extrem zugespitzte Extremismus-Begriff hat sich im öffentlichen Raum längst zur gängigen Formel für alles entwickelt, was nicht um jene "Mitte der Gesellschaft" kreist, die ihr Demokratieverständnis monopolisiert.

Die Christdemokraten tun sich dabei besonders hervor. Noch in einer Sondersitzung des Bundestags im August 2000 aus Anlass der neueren antisemitischen und fremdenfeindlichen Gewaltwelle hoben Konservative die "Gefahren des Linksextremismus" und kommender Castor-Transporte hervor. Zum einen leistet dies dem trügerischen Eindruck Vorschub, es gäbe kein spezifisches Rechtsextremismus-Problem in Deutschland. Darüber hinaus ist aber auch nach anderen Funktionen zu fragen, die die alle sozio-politischen Differenzen nivellierende Extremismus-Formel im Diskurs insbesondere einer neokonservativen Politik heute übernimmt. Denn je deutlicher sich diese selbst um die Rehabilitierung nationalistischer Ressentiments bemüht, desto prononcierter stilisiert sie die eigene Position als demokratische Mitte, um den Blick auf rechtsradikale Gewalt mit "Linksextremismus"-Verweisen zu relativieren Unterstützung erfahren die Nationalkonservativen innerhalb der CDU, die gegenwärtig die öffentlichen Debatten führend mitbestimmen, dabei von einer intellektuellen Rechten, deren Forschungsanliegen seit Jahren darin besteht, dem politischen Schlagwort vom "Extremismus" wissenschaftliche Legitimität zu verschaffen. Gerade in der neueren Diskussion zum Rechtsradikalismus und überdies in den jüngsten Auseinandersetzungen um Geschichtsrevisionismus in der zeitgeschichtlichen Forschung - von den Spannungen am Dresdner Hannah-Arendt-Institut bis zur Nolte-Laudatio durch Horst Möller, den Leiter des renommierten Münchener Instituts für Zeitgeschichte - findet die aus einer eigentümlichen Totalitarismus-Forschung hervorgegangene "Extremismus"-Ideologie indes auch öffentlichen Widerspruch. Wie erklärt sich aber die tiefe "Verwunderung" 5) bei Rot-Grün, wenn ein mit Bundesmitteln geförderter Extremismus-Forscher dem Bundestagsinnenansschuss noch heute anlässlich einer Anhörung zum Thema Rechtsextremismus versichert, dass Gefahren vor allem vom "Linksextremismus" ausgingen, und dabei realitätsfern behauptet, "Antifa" sei "in ihrem Kampf gegen 'Faschos' der 'Anti-Antifa' [...] nach wie vor an Gewaltbereitschaft überlegen" 6)? Wie ist die Erfolgsgeschichte der Politik mit dem Extremismus-Begriff zu begreifen, welche Funktionen erfüllt sie? Welche intellektuellen Akteure und Ideologeme haben diese Formel geprägt und politisch etabliert?

Die intellektuelle Rechte und die Geburt des "Extremismus"

Neu ist die "Extremismus"-Formel weder im politischen Tagesgeschäft noch in den politischen Wissenschaften. Der formale "Extremismus"-Begriff fand schon Mitte der 70er Jahre Eingang in die Politologie. Seither hat der Terminus sich als "Oberbegriff [...] für jene politischen Bestrebungen und Bewegungen in der Bundesrepublik, die dem demokratischen Verfassungsstaat den Kampf angesagt haben" 7), allmählich im öffentlichen Raum etabliert. Dabei ist er aufgrund seiner fundamentalen analytischen Schwächen und seiner teils unübersehbar politisch motivierten Setzung in den Wissenschaften stets umstritten geblieben. Entstanden als Kategorie behördlicher Aufgabenstrukturierung in den Verfassungsschutzämtern, fungierte er lange als Kampfbegriff des Kalten Krieges. In den Wissenschaften verwendeten ihn zunächst nur wenige, freilich mit Inbrunst - etwa die Bonner Politikwissenschaftler Manfred Funke und Hans-Helmuth Knütter, die seit den 70er Jahren in der politischen Bildung an Einfluss gewannen.

Manfred Funke kann als Vorreiter der "Extremismus-Forschung" gelten. Er hat ein Kreismodell entworfen, dem zufolge die "Demokraten" im inneren Kreis, also in der "Mitte", die "Extremisten" dagegen in einem äußeren Kreis stehen. 8) Dieses Bild suggeriert, in jenem äußeren Kreis reichten die "Extremisten" einander die Hände. Politische Orientierungen erscheinen dergestalt völlig beliebig, links und rechts werden gleichgesetzt und austauschbar, sofern man außerhalb der willkürlich gesetzten Mitte steht. Der "Extremist" wird schlicht konstruiert als "verhaltensauffälliger" Außenseiter, der einer hermetischen Programmatik und einem teilungsunwilligen Machtanspruch folge. 9) Manfred Funke behauptet: "Der Extremist tritt gegen eine bestehende Herrschaftsstruktur an mit der Berufung auf ein 'höheres' Recht zum 'notwendigen' Systemwandel." 10) Dieser Definition zufolge fällt noch jeder Oppositionelle gegen den Nationalsozialismus unter das Verdikt des "Extremismus". Bei Knütter, über Jahrzehnte Dauergast in Publikationen des Bundesinnenrninisteriums und über Jahre im Beirat der Bundeszentrale für politische Bildung, dient der "Extremismus"-Begriff von Beginn an unverhüllt als politisches Instrument der gesellschaftlichen Verfemung all derer, die eine nationale Rechte als "Feinde" ausmacht, insbesondere der "politischen Extremisten von links". Der angeblich chancenlose Rechtsextremismus könne, so Knütter, nur deshalb die politische Situation der Bundesrepublik negativ beeinflussen, weil die extreme Linke ihn nutze, um unter dem Vorwand seiner Bekämpfung gegen die bundesrepublikanische Ordnung zu agitieren. 11)

Diese Auffassung teilen auch die energischsten wissenschaftlichen Vertreter des "Extremismus"-Ansatzes, Uwe Backes und Eckhard Jesse. Sie geben mit staatlicher Unterstützung das Jahrbuch Extremismus & Demokratie heraus. Unter der Regierung Kohl konnten sie zunehmend Terrain erobern und einen erheblichen Wirksamkeitsradius erreichen. Auch sie vermochten es allerdings nicht, den politischen Kampfbegriff des "Extremismus" mit rationalen Argumenten oder Maßstäben zu unterfüttern. Ihrem Hufeisen-Modell zufolge, welches der Theorie von Manfred Funke kaum überlegen ist, berühren sich die "Extremisten" von links und rechts an den Rändern des demokratischen Verfassungsbogens fast; sie seien sich nah, ja sie brauchten einander. 12) Hinzu addiert wird in jüngster Zeit dann noch die Verfassungsschutzkategorie des "ausländischen Extremismus". 13) Mit solchem Schablonen-Denken lassen sich selbstverständlich keine historisch-politischen Phänomene oder sozialen Bewegungen begreifen. Aber die wissenschaftliche Kritik ist hier auch nicht das Anliegen. Die Forscher lassen in keiner ihrer Arbeiten einen Zweifel daran, dass für sie der "Extremist" in erster Linie links steht. Die politisch motivierte Forschungspraxis weist insofern über die grundsätzliche Problematik eines Extremismus-Begriffs hinaus, der per se die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gegenstände unter eine willkürlich definierte formale Kategorie subsumiert.

So erscheinen die rechtsradikal-rassistischen Republikaner bei Backes und Jesse als nicht-extremistisch, weil sie sich auf ein demokratisches Staatswesen beriefen, die PDS jedoch wird, anders als in den Berichten des Verfassungsschutzes, gleich in toto als "extremistisch" und "verfassungsfeindlich" denunziert; der gesellschaftliche "Blick nach rechts", so behauptet Jesse, "ist überscharf entwickelt, der nach links hingegen getrübt." 14) Die "Mitte", in ihrer dualistischen Betrachtungsweise als Gegenpol "des" Extremismus verklärt, verorten die Forscher vor allem dort, wo sie selber sitzen und wo ihr nationales Weltbild wurzelt. Gefahren für die Demokratie kommen demnach immer von "außen". Die Mitte, das Volk, die Nation werden per definitionem exkulpiert. Die Bestimmung, wer außen "am Rand" steht, entspringt subjektiven Vorlieben und dient der Stigmatisierung politisch missliebiger Personen. 15) In der seriösen und unabhängigen wissenschaftlichen Publizistik fand diese Extremismus-Forschung zwar fast keine ernsthafte Resonanz oder Diskussion. 16) Dennoch ist es gelungen, "große Teile der politischen und selbst der wissenschaftlichen Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass es so etwas wie 'Extremismus-Forschung' gebe und geben müsse." 17) Dieser Umstand verdient besondere Beachtung auch vor dem Hintergrund, dass Ernst Nolte als spiritus rector jenes politisch-wissenschaftlichen Projektes fungiert.

Auf dessen Thesen berufen sich Backos, Jesse und weitere intellektuelle Rechte ausdrücklich und ungebrochen. Nolte hat den "rationalen Kern" des "anti-bolschewistischen" Abwehrkampfes der Nationalsozialisten verteidigt, die Nürnberger "Rassegesetze" als "friedliche, wenngleich nicht zwangfreie Trennung zweier Völker" 18) dargestellt und behauptet, die Juden hätten die "Feindschaft nicht ohne Recht" 19) auf sich gezogen. Ihre Vernichtung, den deutschen Völkermord, deutet Nolte als einen aus Angst geborenen Akt zur Rettung des Abendlandes. Diesen "im Kern rationalen" Kampf gegen den "linken Extremismus" im "Weltbürgerkrieg der Ideologien" prolongieren seine Schüler nun in die Gegenwart. Wie der Nationalsozialismus damals so erscheint die radikale Rechte heute in ihrem Kampf gegen sozialistische Ideen nicht von vornherein im Unrecht. Dadurch wird der völkischen Bewegung früher wie heute eine gewisse Legitimität zugesprochen. Die Forschung, die noch bei der PDS und der 'linken SPD' die extremistische Gefahr lauern sieht, mit der radikalen Rechten aber kaum Probleme hat, rationalisiert eine nationalkonservative "Bürgerkriegsmentalität" (Micha Brumlik) vom rechten Rand der CDU - die Mitte, der Staat sind "wir" und links von "uns" lauert der Untergang des Vaterlandes. Dass diese Apokalypse, die auch bei der Einwanderung beschworen wird, bisher ausblieb, macht den "linken Extremismus" in dieser Optik nicht weniger heimtückisch und gefährlich. Die Extremismus-Theorie läuft so im Kern auf nichts anderes hinaus als auf die Rehabilitation eines undemokratisch verselbständigten Staates, dem praktisch jedes Mittel recht ist und der jenseits der selbst definierten "politischen Mitte" niemanden duldet. Hinter diesem Verständnis wehrhafter Demokratie steht mithin ein dichotomes Freund-Feind-Denken im Sinne der Staatsrechtslehre Carl Schmitts.

Die Extremismus-Theorie und der gegenwärtige Rechtsradikalismus

Zur erschreckenden Virulenz einer neuen rechtsradikalen sozialen Bewegung hatte die Extremismus-Forschung nichts zu sagen. Sie stellt deren Existenz schlicht in Abrede. Versuche von Extremismus-Forschern, "Linksextremismus" und "Ausländerextremismus" ins Zentrum der Debatten zu rücken und erneut gegen die Dramatisierung des "Popanz eines gefährlichen Rechtsextremismus" 20) zu intervenieren, wirkten zeitweise eher hilflos und verpufften. Trotz alledem wird das Schlagwort weiterhin energisch als politisches Kampfmittel mobilisiert, und dies nicht nur durch die Spitze der Christdemokraten und sozialen. Eine mit statistischen Angaben unterfütterte Mischung aus Meinungen und Behauptungen präsentierte Eckhard Jesse noch jüngst in seinem von der CDU/CSU angefragten Beitrag zur Expertenanhörung des Bundestags-Innenaussschusses zum Thema Rechtsextremismus. Diese Vorlage, die sich einer Fokussierung auf das Thema verweigert und lieber ausführlich die "mild-extremistische" PDS diskutiert, wurde in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ganzseitig publiziert. Seit je betätigt sich dieses Blatt als eines der wichtigsten Fördermitglieder der Extremismus-Theorie.

Einer nationalkonservativen Rechten, die derzeit wieder gegen Asylrecht und für "Volk und Vaterland" agitiert - ideologische Versatzstücke, mit denen auch Rechtsradikale sich wohl fühlen -, dürfte die gesamte Debatte über Rassismus und rechte Gewalt ohnehin nicht passen. Die Extremismus-Formel, die Äpfel mit Birnen vergleicht, bleibt dagegen auf lange Sicht ein effektives Mittel rechter Diskurse; geeignet, sowohl die besonderen neo-faschistischen Tendenzen als auch den Nationalismus einer rechts diffundierenden Mitte zu relativieren. Sie kann dazu instrumentalisiert werden, von den eigenen Problemen mit demokratischen Grundsätzen abzulenken, die dann oft umso energischer durch unmittelbare "nationale Interessen" ersetzt werden. Die Extremismus-Forschung aber war und ist so wenig wie eine Politik, die sich auf den umstrittenen Begriff beruft, wenn mörderische rechtsradikale Gewalt und Rassismus Gegenstand sein müssten, in der Lage oder willens, den gegenwärtigen Rechtsextremismus auch nur annähernd in seiner Quantität und Relevanz zu beschreiben und zu analysieren. Perpetuiert werden nur gängige Klischees: Anders als bei der politisch gefestigten extremen Linken, die in die Gesellschaft hineinwirke, ginge es beim Rechtsextremismus um "Protestparteien", "frustrierte Jugendliche", "Modernisierungsverlierer", eine "kommunikationsarme Subkultur, die von diffusen ideologischen Versatzstücken geprägt" sei; bei den "unklaren Tatmotiven" rechtsextremer Gewalttäter, bei denen keine organisatorische Vernetzung vorliege, seien "die Grenzen zu unpolitischer Gewalt fließend". 21)

Zur Erkenntnis der sozialen Dynamik des Rechtsradikalismus und seiner sozialpsychologischen Ursprünge sowie Interaktionen mit Politik, Medien und Gesellschaft hat man so bis heute nichts beisteuern können. 22) Seine spezifische Entwicklung nach 1989 und seine konkrete Gestalt als regional unterschiedliches, zum Teil aber hegemoniales LifestyleSyndrom in rassistisch geprägten kulturellen Kontexten 23) ist jener ideologisch verrannten Forschung verstellt geblieben, die noch im Angesicht entgegengesetzter Fakten stets den Rückgang des Rechtsextremismus prognostiziert hatte. Schließlich vertrat Jesse vor Jahren die These, "die aufgrund des unermeßlichen Leides und Leidens [...] vielfach privilegierte jüdische Position in der Bundesrepublik" sei wesentlich selbst verantworlich für einen ansonsten unbedeutenden Antisemitismus und Rechtsextremismus in Deutschland, der "mehr Phantom als Realität ist". 24) Die Existenz von Antisemitismus werde eher beschworen, "um so lautstärker und unbarmherziger, je schwächer er in Wirklichkeit ist" 25), denn: "Jüdische Organisationen brauchen Antisemitismus in einer gewissen Größenordnung, um für ihre Anliegen Gehör zu finden und ihre - legitimen - Interessen besser zur Geltung zu bringen." 26) Die von der nationalen Rechten geprägte Extremismus-Forschung kapriziert sich unvermindert darauf, ernsthaftere wissenschaftliche Analysen mit dem Vorwurf zu attackieren, sie stigmatisierten den Rechtsextremismus und führten einen "Stellvertreterkrieg", der eigentlich gegen die demokratische Mitte ziele. 27) Medien und Teilen der Forschung wird vorgeworfen, sie hielten "daran fest, dass die extreme Rechte auf dem Vormarsch ist. Auf breiter Front vorgetragene, der Monotonie tibetanischer Gebetsmühlen gleichende Warnungen vor der extremen Rechten [stehen] in einem merkwürdigen Kontrast zu deren eher randständigen Bestrebungen." 28) Immer noch behauptet diese intellektuelle Rechte, in Deutschland dominiere die militante Linke. 29) Dabei stehen wir heute vor einer sozialen Alltagsrealität gefestigter rechtsextremer Strukturen, an deren Entfaltung politisch genehme wissenschaftliche Beschwichtigungsformeln dieser Art einen nicht unbedeutenden Anteil hatten. Zwar stoßen jene Selbstentlastungsstrategien einer im Hinblick auf ihr demokratisches Grundverständnis zweifelhaften intellektuellen Neuen Rechten derzeit an Grenzen. An politischer Relevanz haben diese Strategien dennoch nicht verloren.

Extremismus-Theorie und "Vergangenheitsbewältigung"

Die nationale Rechte in der CDU teilt mit Nolte und der bestimmenden Extremismus-Forschung im Kampf gegen einen vermeintlich linken Zeitgeist schließlich auch das Bemühen, "substanzielle, identitätsstiftende Werte wie Nation, Volk und Gemeinschaft wieder in ihr Recht" 30) zu setzen. "Ich bin stolz ein Deutscher zu sein", verkündete der CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer im Jargon der radikalen Rechten nach seinem Amtsantritt. 31) Um aber "nationale Größe" wiederherzustellen, sind die Protagonisten am rechten Rand geradezu darauf angewiesen, den Nationalsozialismus und die deutschen Verbrechen zu relativieren, zu "normalisieren". 32) Mit der Attitüde der Nonkonformisten auf Seiten des zu Unrecht beschuldigten deutschen Volkes beschweren sich die ExtremismusTheoretiker über "selbstquälerische Vergangenheitsbewältigung", vermeintlich herrschende "inquisitorische Praktiken" 33) und Rituale einer falschen Unterwürfigkeit. 34) Der rechte Rand der CDU nutzte noch die Bundestagsdebatte um ein Holocaust-Mahnmal dazu, das "Ende der Bußzeit" der Deutschen einzuklagen. 35)

Die Deutschen stilisiert man dagegen kollektiv zum Opfer der Weltgeschichte, des "Weltbürgerkriegs der Ideologien" oder der "Welt-Extremismen", vor allem aber des Kommunismus. Folgerichtig erscheint der Nationalsozialismus in eigentümlich schwachem, die Nation zugleich stets in freundlichem Licht, während die DDR als totalitärer Unrechtsstaat in grellstem Flutlicht steht. Auschwitz muss man dabei im wahrsten Sinne des Wortes zu einer Fußnote der Geschichte derealisieren, will man den historischen kollektiven Freispruch erwirken, der vonnöten ist, um die Ehrenrettung einer ungebrochen positiven nationalen Identität zu erreichen. Horst Möller demonstriert exemplarisch, wie unbekümmert eine intellektuelle Neue Rechte die singuläre Gewalt des NS-Regimes zu verharmlosen sucht. So schreibt er: "Die NS-Diktatur hat etwas mehr a]s eine halbe Million Menschen ins Exil getrieben - zweifellos eine Menschenrechtsverletzung extremen Ausmaßes. Aus vergleichbaren Motiven der Verfolgung haben in den Jahren 1949 bis 1961 fast 2,7 Millionen Menschen die DDR verlassen und sind geflüchtet. Auch hier sehen Sie, dass es ähnliche Wirkungen der Herrschaftstechnik gibt und dass es hier wiederum Quantitäten gibt, die größer sind als in der NS-Diktatur." 36) Die "Schatten der Vergangenheit" will man aber durchaus nicht nur hinter sich lassen, um Volk und Täter zu exkulpieren, sondern auch, um einen "unverkrampfteren" Blick auf den Nationalsozialismus zu gewinnen.

Lässig formuliert Jesse ein extremismus-theoretisches Geschichtsverständnis, das gegen eine Haltung grundsätzlicher Ablehnung opponiert: "Man muss sich bewusst sein, dass nicht grundsätzlich jeweils das Gegenteil von dem richtig ist, was die Nationalsozialisten anstrebten." 37) Dieser "gemäßigte" Revisionismus, der den Extremismus als von außen auf das deutsche Volk hereinbrechendes Unheil versteht, scheut auch vor intensivem Meinungsaustausch mit rechtsextremen Revisionisten nicht zurück, während der politische Dialog mit der PDS als Legitimierunq des Linksextremismus verstanden wird. Nicht alles, was die "Rechten" behaupteten, sei falsch, betont Backes, und man werde "wohl auch die Frage nach der Kapazität der Gaskammern beleuchten dürfen, um herauszubekommen, ob die Opferzahlen, die die Forschung bislang angibt, wirklich stimmen." 38) Wer sich gegen solche Relativierung der NS-Verbrechen wendet, sieht sich schnell als "Volkspädagoge" diffamiert. Hier klingt das Echo des Protestes gegen die re-education durch die Alliierten an, die ja auch eine "volkspädagogische" Maßnahme war. 39) Insbesondere im Affekt gegen "Volkspädagogik", gegen die man im Namen wissenschaftlicher Objektivität zu Felde zieht, lauern neben Antiintellektualismus auch Ressentiments gegen die politischkulturelle Westbindung der Bundesrepublik. 40) Die Auseinandersetzungen um das "Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung" an der Technischen Universität Dresden, erst 1993 mit großer öffentlicher Wirkung gegründet und großzügig etatiert, zeigen, welche politische Unterstützung diese apologetischen Tendenzen nationaler Zeitgeschichtsschreibung und Extremismus-Forschung in Teilen der CDU genießen. Sie verweisen freilich zugleich auf die grundlegende Problematik einer zu engen Anbindung wissenschaftlicher Einrichtungen an die Politik. Die faktische Entlassung des liberalen Institutsleiters Klaus-Dietmar Henke durch die sächsische CDU-Regierung, die durch Kultusminister Matthias Rößler das Kuratorium des Institutes dominiert, markiert den vorläufigen Tiefpunkt einer wissenschaftspolitischen Entwicklung in Dresden, die mindestens seit Ende letzten Jahres im öffentlichen Raum schwelte. Henke musste offenbar gehen, weil er die neu-rechten Tendenzen der Extremismus-Forscher am Institut kritisiert und sich außerdem zu intensiv der Erforschung der nationalsozialistischen Herrschaft gewidmet hatte.

Extremismus-Forschung im Zwielicht - das Hannah-Arendt-Institut und die Politik

Unmittelbarer Anlass für die wissenschaftliche Implosion des Hannah-Arendt-Instituts und deren Ausweitung in die Öffentlichkeit war ein Artikel in der "Frankfurter Rundschau", ausgerechnet am 8. November 1999, dem 60. Jahrestag des gescheiterten Attentats des schwäbischen Handwerkers Johann Georg Elser auf Adolf Hitler im Münchner Bürgerbräukeller. Der Extremismus-Forscher Fritze, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Dresdner Hannah-Arendt-Institut, hatte in seinem "Versuch der moralischen Bewertung" 41) in einer Art imaginärem Gerichtsverfahren den ersten Hitler-Attentäter Elser des achtfachen Mordes schuldig gesprochen. Fritze urteilte, das Handeln des "Täters Elser" sei "moralisch nicht zu rechtfertigen", und empörte sich zugleich darüber, dass dieser in der Öffentlichkeit heute als "exkulpiert" gilt. Dabei habe dessen Bombe doch "in mitleid- und gedankenloser Weise" "Unschuldige", nämlich Angehörige der "Opfer des Hitler-Putsches von 1923" und eine Kellnerin getötet.

Nicht zu rechtfertigen sei es auch, dass der Attentäter zum Zeitpunkt der Detonation nicht am Tatort gewesen sei, "um eine Tötung unschuldiger Dritter abzuwenden - auch wenn es notwendig wird, sich dazu selbst zu opfern." Fritze wirft Elser schließlich vor, er habe mit einem Attentat auf Hitler "seine politische Beurteilungskompetenz [...] überschritten", denn ein "Durchschnittsbürger" wie der Handwerker hätte bei seinen Planungen kaum "begründet mutmaßen [können], dass ein Krieg, für den Hitler verantwortlich sein wird, 'unvermeidlich' sei." Ohne Krieg - die Folgerung drängt sich auf - wären Widerstandshandlungen gegen den Nationalsozialismus offenbar nicht zu legitimieren. 42) Die "Dignität" der Elserschen "Auffassungen über das nationalsozialistische Regime" unterliege auch insgesamt Zweifeln, da seine " gegnerische Einstellung gegenüber dem Nationalsozialismus [...] von vor 1933" datierte. Unfähig zu einer "sachorientierten und nüchternen politisch-moralischen Kalkulation", konnte der schwäbische Handwerker laut Fritze jedenfalls keine "von Fanatismus freie Tat" durchführen. Bei Fritze erscheint Elser, kurz gesagt, als Fanatiker und antifaschistischer Extremist, der verantwortungslos "unschuldige" Nationalsozialisten tötet, und dem noch im späten Gedenken die Legitimität seines antinazistischen Widerstandes abgesprochen werden soll. Denn "wohl kaum einer von uns", mutmaßt Fritze, wäre "bereit, einer Person von der Kompetenz Elsers die Berechtigung zuzubilligen, Gefahren, die sie sieht, auf eine Weise abzuwehren, die uns notfalls in den Tod schickt." 43)

Die hier von der ExtremismusForschung betriebene Diffamierung richtet sich zugleich gegen eine Vorbildfunktion Elsers für die Gegenwart: Die Folge eines "Freispruchs" für Elser wäre, so schrieb Fritze am Ende seines Artikels, eine "Legitimierung von Leichtfertigkeit, Unbedachtsamkeit und Mitleidlosigkeit - sofern sich die Täter nur aufmachen, ein besonders hehres und großartiges Ziel zu erreichen." 44) Mit dieser Verunglimpfung des Andenkens eines entschiedenen Widerstandskämpfers, die zugleich ein apologetisches Verhältnis zur NS-Geschichte ausdrückt, brachte Fritze allerdings nicht nur sich selbst und die linksliberale FR (welche sich bald darauf von Fritze und seinen Mentoren distanzierte) in die Kritik. Seine Schrift warf zugleich ein Licht auf die Praxis der ExtremismusForscher am Institut. Denn mit dem von Backes, Vize-Direktor am Institut, und von Beirat Jesse energisch unterstütztem FritzeAufsatz, der schnell zum Skandalon avancierte, hatte sich die Extremismus-Forschung offenbar einen Tabubruch jenseits des demokratisch noch Akzeptablen geleistet. Er ging selbst der FAZ zu weit, die insinuierte, es handele sich doch eher um "Überzeugungstäter" als um Wissenschaftler. 45) Das darauf einmal mehr von rechts angestimmte "Lamento über die Verschwörung 'liberaler Gesinnungspolizisten' gegen den freien rechten Geist" 46), das die Neue Rechte so nachdrücklich und effektiv in der Nach-Wende-Zeit mit dem Affekt gegen political correctness zu verbinden wusste, fand somit kaum Wiederhall. Was nun aber öffentlich Kritik erntete, war kein Einzelfall, sondern verweist auf die kämpferischen Kernmotive der neu-rechten ExtremismusTheorie. Diese geht auch im jüngsten Fall mitnichten als Verlierer aus den Auseinandersetzungen hervor, denn trotz aller Proteste werden diejenigen das Institut nun ganz dominieren, die bereit sind, unmittelbare Zulieferungsforschung für die sächsische CDU-Regierung zu leisten - nach dem der Extremismus-Theorie entlehnten Motto: "Die Nazis sind lange her, aber die PDS gibt es immer noch." 47) Im Jahr 2000 wurde der Aufstieg einer zuletzt unhinterfragten, öffentlich als seriös geltenden Extremismus-Formel und -Forschung erstmals gebremst. Dafür zeichnete in erster Linie die immanente Radikalisierungstendenz der extremismus-theoretischen Tabubrecher selbst verantwortlich, aber auch die veränderte, kritischere öffentliche Wahrnehmung des von der Extremismus-Forschung überwiegend verleugneten Rechtsradikalismus-Problems. Zu hoffen ist nun insgesamt, dass das Schlagwort des "Extremismus" auch im öffentlichen Raum durch ein differenzierteres, sozialwissenschaftliches Verständnis gerade rechtsradikaler Gefahren ersetzt wird.

Die Zukunft der Extremismus-Formel

Trotz Gegenwind ist die Extremismus-Formel, die mit der konservativen Wende seit Mitte der 80er Jahre in Politik und Medien reüssierte, jedoch so wenig wie die nationale politische und intellektuelle Rechte, von der sie etabliert wurde, auf dem Rückzug. Die schmittschen Mythen, die nicht zuletzt die Extremismus-Forschung perpetuierte, sind nicht verblasst, sondern längst fester Bestandteil insbesondere konservativer Politik. Dem Verständnis weiter Teile der CDU haben diese Mythen bei der Verteidigung ihres Staates gegen vaterlandslose Gesellen und Sozialismus aller Art seit je direkt entsprochen. Verselbstständigungstendenzen einer etatistischen Räson und der Exkulpierung wie Idealisierung von Staat, Gesellschaft und "politischer Mitte" beschränken sich allerdings nicht allein auf die CDU oder die nationale Rechte. Ein universelles "Extremismus"-Konzept, das den Kalten Krieg einseitig ideologisch fortsetzt, erweist sich bis in die Gegenwart als Legitimationsideologie verschiedener politischer Kräfte. Die weit reichende Akzeptanz der Extremismus-Formel in Politik und Öffentlichkeit hat auch dazu beigetragen, den Charakter gesellschaftlicher Probleme wie Rassismus und Rechtsradikalismus zu verschleiern. Staat und Gesellschaft kam die Extremismus-Formel nur allzu oft gelegen Nur so lässt sich die eindrucksvolle Erfolgsgeschichte des politischen Kampfbegriffs und seiner wissenschaftlichen Avantgarde aus dem nationalkonservativen Milieu begreifen. Dieses hat in der intellektuellen Adaption des alten Schlagwortes seit langem eine Chance zur Selbstentlastung ergriffen. Die pauschale ExtremismusFormel verschafft ihr Legitimität und stigmatisiert zugleich den politischen Gegner, der auf die Gefahren des Rechtsextremismus, aber auch auf den "Extremismus der Mitte", d.h. die Interaktionsverhältnisse von demokratischer und radikaler Rechter aufmerksam zu machen sucht. Die Zukunft der Formel wird deshalb wesentlich vom künftigen Umgang mit Rechtsextremismus und Xenophobie in Politik und Gesellschaft abhängen.

1) Vgl. den Wortlaut der Rede im Dokumententeil dieser Ausgabe. D. Red.

2) Vgl. "Frankfurter Rundschau" (FR), 19.10.2000, S. 1. Die Debatte beherrschte über zwei Wochen die deutschen Medien.

3) Zitiert nach "Heute-Journal", Zweites Deutsches Fernsehen, 9.11.2000. Andere CDU-Politiker enthielten sich der Demonstration, u.a. weil sie sich nur gegen rechts wendete; siehe "die tageszeitung" (taz), 8.11.2000, S. 1.

4) Siehe taz, 9.11.2000, S. 1.

5) Zit. n. Pit von Bebenburg, Beim Thema Rechtsextremismus zeichnet sich Zank ab, in: FR, 25.10.2000, S. 6.

6) Innausschuss des Deutschen Bundestages, 14. Wahlperiode, Ausschussdrucksache Nr. 299 (zugleih: Eckhard Jesse, Mit links gegen rechts? Zehn Jahre deutsche Einheit - zehn Jahre politischer Extremismus, in: FAZ, 26.10.2000, S. 10).

7) Uwe Backes und Eckhard Jesse, Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland, Bonn 1996.

8) Vgl. Manfred Funke, Extremismus und offene Gesellschaft - Anmerkungen zur Gefährdung und Selbstgefährdung des demokratischen Rechtsstaates, in: Ders. (Hg.), Extremismus im demokratischen Rechtsstaat, Düsseldorf 1978, S. 15-46, hier S. 17.

9) Manfred Funke, Extremismus, in: Wolfgang W. Mickel (Hg.), Handlexikon der Politikwissenschaft, Bonn 1986, S. 132-136, hier S. 132.

10) Funke, Extremismus, a.a.O., S. 133.

11) Vgl. Hans-Helmuth Knütter, Hat der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland eine Chance? Bonn 1988.

12) Vgl. Uwe Backes und Eckhard Jesse, Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland, Bd. 1, Bonn 1989, S. 33.

13) Jesse, Mit links gegen rechts?, a.a.O., S. 10.

14) Eckhard Jesse, Fließende Grenzen zum Rechtsextremismus? Zur Debatte über Brückenspektren, Grauzonen, Vernetzungen und Scharniere am rechten Rand Mythos und Realität, in: Jürgen W. Falter, Hans-Gerd Jaschke und Jürgen R. Winkler (Hg.), Rechtsextremismus. Ergebnisse und Perspektiven der Forschung, Opladen 1996, S. 514529, hier S. 526.

15) Vgl. Richard Stöss, Forschungs- und Erklärungsansatze ein Überblick, in: Wolfgang Kowalsky und Wolfgang Schroeder (Hg.), Rechtsextremismus. Einführung und Forschungsbilanz, Opladen 1994, S. 23-68, hier S. 24.

16) Nur ein anerkannter Rechtsextremismus Forscher beruft sich auf die sogenannte "Extremismus-Theorie"; vgl. Armin PfahlTraughber, Rechtsextremismus. Eine kritische Bestandsaufnahme nach der Wiedervereinigung, Bonn 1993.

17) Wolfgang Wippermann, Totalitarismustheorien. Die Entwicklung der Diskussion von den Anfängen bis heute, Darmstadt 1997, S. 52.

18) Ernst Nolte, Streitpunkte. Heutige und künftige Kontroversen um den Nationalsozialismus, Berlin und Frankfurt a.M. 1993, S. 416.

19) Ebd., S. 396.

20) Eckhard Jesse, Philosemitismus, Antisemitismus und Anti-Antisemitismus. Vergangenheitsbewältigung und Tabus, in: Uwe Backes, Eckhard Jesse und Rainer Zitelmann (Hg.), Die Schatten der Vergangenheit, Berlin und Frankfurt a.M. 1990, S. 545.

21) Alle Zitate aus Eckhard Jesse, Mit links gegen rechts? In: FAZ, 26.10.2000, S. 10.

22) Vgl. Hajo Funke und Lars Rensmann, Kinder der Einheit. Die soziale Dynamik des Rechtsextremismus in: "Blätter", 9/2000, S. 1069-1078.

23) Vgl. Bernd Wagner, Rechtsextremismus und kulturelle Subversion in den neuen Bundesländern, Berlin 1998, S. 33.

24) Jesse, Philosemitismus, a.a.O., S. 553 und S. 548.

25) Ebd., S. 545.

26) Ebd., S. 546.

27) Vgl. Jesse, Fließende Grenzen zum Rechtsextremismus?, a.a.O., S. 520 u. S. 516.

28) Ebd., 524 f.

29) Uwe Backes und Eckhard Jesse, Interaktionen im politischen Extremismus Deutschlands, in Jahrbuch Extremismus & Demokratie, Bd. 11, Baden-Baden 1999, S. 13-32, hier S. 31.

30) Richard Herzinger, Mottenkisten-Moral, in "Der Tagesspiegel, 16.1.2000.

31) zit. n. FR, 6.11.2000.

32) Siehe Axel Schildt, Abschied vom Westen? Zur Debatte um die Historisierung der "Bonner Republik", in "Blätter", 10/2000, S. 1207-1216, hier S. 1208 f.

33) Uwe Backes, Eckhard Jesse und Rainer Zitelmann, Zu diesem Band, in Dies. (Hg.), Die Schatten der Vergangenheit, a.a.O., S. 11-22, hier S. 12.

34) Vgl. Backes/Jesse/Zitelmann, was heisst "Historisierung" des Nationalsozialismus, in Dies. (Hg.), Die Schatten der Vergangenheit, a.a.O., S. 25-57, hier S. 29.

35) Vgl. ausführlich Lars Rensmann, Baustein der Erinnerungspolitik. Die politische Textur der Bundestagsdebatte um ein zentrales 'Holocaust-Mahnmal', in Micha Brumlik, Hajo Funke und Lars Rensmann, Umkämpftes vergessen. Walser-Debatte, Holocaust-Mahnmal und neuere deutsche Geschichtspolitik, Berlin 2000, S. 135-167, hier S. 158 ff.

36) Horst Möller, Die Geschichte des Nationalsozialismus und der DDR ein (un)möglicher Vergleich? in: Klaus Sühl (Hg.), Vergangenheitsbewältigung 1945 und 1989 ein unmöglicher Vergleich? Eine Diskussion, Berlin 1994, S. 127-138, hier S. 132. Hervorhebung d. Verf.

37) Jesse, Philosemitismus, a.a.O., S. 556.

38) Zit. n. Katharina Sperber, Die Bombe, Rauchvergiftung nicht auszuschließen, in FR, 7.1.2000, S. 3.

39) Vgl. Lau, Eine Selbstschädigung, a.a.O., s. 39.

40) Vgl. Rainer Benthin, Neurechter Antiamerikanismus in Deutschland, in "Vorgänge", 1/200, S. 46-54 hier S. 49 f.

41) Alle folgenden Zitate aus: Lothar Fritze, Die Bombe im Bürgerbräukeller, in: FR, 8.11.1999, S. 9.

42) Folgt man Fritzes "Argumenten", so wäre selbst das Attentat vom 20. Juli 1944 "moralisch nicht zu rechtfertigen" gewesen. Zwar hat hier die sogenannte "Elite" im Nationalsozialismus selbst und nicht ein "Durchschnittsbürger" agiert, und die Gruppe um Stauffenberg und Goerdeler hätte 1944 auch nicht "zu früh" gehandelt. Außerdem stehen diese nicht im Verdacht, dass ihre "gegnerische Einstellung gegenüber dem Nationalsozialismus schon vor 1933 datierte. Aber auch diese Attentäter haben sich vom Tatort entfernt, anstatt sich "selbst zu opfern", und den Tod "unschuldiger" Nationalsozialisten in Kauf genommen, ohne deren Zustimmung einzuholen.

43) Hervorh. d. Verf.

44) Fritze, Die Bombe im Bürgerbraukeller, a.a.O.

45) Lorenz Jäger, Überzeugungstäter, in: FAZ, 15.1.2000, S. 41.

46) Richard Herzinger, Mottenkisten-Moral, in: "Der Tagesspiegel", 16.1.2000, S. 27.

47) So die Deutung von Joachim Kappner, Geschichtsstunde im Geisterhaus, in: "Süddeutsche Zeitung", 10.11.2000, S. 13.

(aus: »Blätter« 12/2000, Seite 1451-1462)
Themen: Rechtsradikalismus, Konservatismus und Wissenschaft

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