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Die vier Säulen der NPD

von Marc Brandstetter

36 Jahre fristete die NPD ein eher trostloses Dasein als Splitterpartei am rechten Rand des Parteienspektrums; doch dann kam der Sensationserfolg bei den Landtagswahlen in Sachsen 2004. Und wenn am 17. September d.J. in Mecklenburg- Vorpommern gewählt wird, könnte es der Partei abermals gelingen, die Fünf- Prozent-Hürde zu überspringen.

Diese erstaunliche Erfolgsgeschichte kam jedoch keineswegs aus heiterem Himmel, sondern wurde von langer Hand vorbereitet. Sie ist eng verbunden mit der Wahl Udo Voigts 1996 zum NPD-Parteivorsitzenden. Während sich die Partei noch im Jahr seiner Wahl ein neues, bis heute gültiges Parteiprogramm gab, das die Ideologie der Volksgemeinschaft und den Kampf gegen die multikulturelle Gemeinschaft in den Mittelpunkt stellt, erarbeitete der Parteivorstand im Anschluss daran ein neues Strategiepapier, welches auf dem Bundesparteitag 1998 in Stavenhagen verabschiedet wurde.

Durch dieses „Drei-Säulen-Konzept“, das in seiner Bedeutung kaum zu überschätzen ist, wollte sich die Partei von ihrer althergebrachten Rolle einer reinen Wahlpartei verabschieden und stellte deshalb für den mittelfristigen politischen Kampf drei strategische Agitationsfelder gleichrangig nebeneinander: den „Kampf um die Straße“, den „Kampf um die Köpfe“ und den „Kampf um die Wähler“.1

Das Konzept basiert auf der Überlegung, dass eine nationale Partei wie die NPD, die „kaum finanzielle Förderer hat und allein auf die Einsatzbereitschaft ihrer Mitglieder und Sympathisanten angewiesen ist“, eine Massenwirkung nur durch die Mobilisierung der Straße erreichen kann. Dabei richtet sich die Partei in erster Linie, an „junge Menschen, die [...] sich wie Fremde im eigenen Land vorkommen“. Die NPD hat auch kein Problem, mit (Skinhead-)Gruppen zusammenzuarbeiten, wenn diese „bereit sind, als politische Soldaten zu denken und zu handeln“.2

Bereits in den ersten Jahren nach der Veröffentlichung des Strategiepapiers verfehlte die Taktik ihren Erfolg nicht – nach der jahrelang anhaltenden Lähmung erlangte die Partei ihre Kampagnenfähigkeit zurück. So gelang es den Nationaldemokraten, zu einer Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung 1997 und zu einer Parteiveranstaltung 1998 in Passau jeweils rund 4000 Personen zu mobilisieren. Dies ist sicherlich ein beachtlicher Erfolg, wenn man bedenkt, dass die Partei 1997 gerade einmal 4300 Mitglieder zählte. Nach eigenen Angaben hat die NPD zwischen 1997 und 2004 267 Demonstrationen organisiert; dabei ist die Zahl der Demonstrationen seit 2002 allerdings stark rückläufig. Themenschwerpunkt war dabei der Protest gegen die Sozialreformen der Bundesregierung.

Unter dem Titel der zweiten Säule – „Kampf um die Köpfe“ – hat die Partei mehrere Arbeitsschwerpunkte zusammengefasst. Zum einen soll die Bildungsarbeit innerhalb des Verbandes intensiviert werden, wofür sie mit der Errichtung eines „Nationaldemokratischen Bildungszentrums“ auf dem Gelände der Parteizentrale in Berlin begonnen hat. Weiterhin verfolgt die Partei die so genannte Wortergreifungsstrategie. Entsprechend geschulte Parteimitglieder sollen auf Veranstaltungen des politischen Gegners diesen verbal attackieren, provozieren und möglichst bloßstellen. Und drittens solle die „völkisch-nationale Programmatik“ zu einem „integralen Bestandteil des täglichen politischen Kampfes“ werden, wodurch eine Einbindung von Persönlichkeiten und die Schaffung von intellektuellen Netzwerken über die alten Parteigrenzen hinaus ermöglicht werden soll. Dementsprechend werden von der Partei „desillusionierte Umweltaktivisten, linke Idealisten und sogar Marxisten-Leninisten“, die den „Sozialismus als Volksgemeinschaft“ begreifen, zur Mitarbeit aufgerufen.3

In seiner Rede auf dem Bundesparteitag der NPD 2004 in Leinefelde fügte Voigt dem „Kampf um die Köpfe“ weitere Arbeitsschwerpunkte hinzu. Es sei wichtig „die Köpfe, die es zu gewinnen gilt, erst einmal vom Denken unserer Feinde zu befreien“. Ziel sei es, die Re- Education der Alliierten nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs rückgängig zu machen. Zudem brauche die Partei selbst „Köpfe“. Gemeint sind hiermit herausragende Persönlichkeiten, die auf Wahlplakaten dargestellt werden können, da dies mehr Erfolg beim Wähler verspreche.

Seit 2004 steht die dritte Säule des Parteikonzeptes, „der Kampf um die Parlamente“, im Mittelpunkt der politischen Arbeit der Partei. Während sie 2003 auf eine Teilnahme an den vier Landtagswahlen gänzlich verzichtete, wollte die NPD, so der Parteivorsitzende in der „Deutschen Stimme“, „im Jahr 2004 verstärkt den Kampf um die Parlamente mit dem Anspruch auf Überwindung der Fünf-Prozent-Sperrklausel auf Länderebene mit Aussicht auf Erfolg angehen.“ Den „Kampf um die Parlamente“ könne die Partei nur mit Aussicht auf Erfolg führen, wenn sie in den Kommunen durch die Teilnahme an Kommunalwahlen das Fundament ihrer politischen Arbeit lege. Zudem sei es wichtig, zuerst den „Kampf um die Straße“ zu gewinnen. Die NPD wolle nicht „schnell verschwindende Proteststimmen kanalisieren“, sondern „sich als dauerhafte nationale Kraft im Nachkriegsdeutschland“ etablieren.4

Auch wenn Letzteres noch Zukunftsmusik ist, gab der Erfolg des Jahres 2004 Voigt und den Parteistrategen Recht. Während die Partei bei der Landtagswahl im Saarland am 5. September 2004 bereits vier Prozent der abgegebenen Stimmen erzielte, gelang ihr bei der Landtagswahl in Sachsen am 19. desselben Monats zum ersten Mal seit 1968 wieder der Einzug in ein Landesparlament – und das gleich mit 9,2 Prozent der Stimmen.5

Ende 2004 wurde das ursprüngliche Drei-Säulen-Konzept schließlich um eine weitere Säule ergänzt, den „Kampf um den organisierten Willen“. Hintergrund dieser Strategieerweiterung sind die verstärkten Bemühungen der Partei, die extreme Rechte zu einen. In der Partei habe sich, so der Parteivorsitzende, die Erkenntnis durchgesetzt, dass nur durch Kooperation mit den anderen Rechtsparteien und den neonationalsozialistischen „Freien Kameradschaften“ Erfolge bei Wahlen erzielt werden können.6

„National befreite Zonen“

Das eigentliche Ziel des strategischen Konzepts der NPD ist jedoch weniger die Mehrheit in den Parlamenten als vielmehr die Eroberung der politischen Macht. Hierbei setzt die Partei nicht, wie in der Vergangenheit, ausschließlich auf die Eroberung von Parlamentssitzen, sondern bezieht neue „Zwischenschritte“ mit ein, um auf diese Weise dauerhaften Erfolg zu erlangen.7

Dabei kommt dem Konzept der „national befreiten Zonen“ entscheidende Bedeutung zu. Dieses ist ursprünglich keine programmatische Leitlinie der NPD, sondern es wurde von deren Studentenorganisation, dem Nationaldemokratischen Hochschulbund (NHB) ausgearbeitet und 1991 publiziert. Heute ist das anonyme Papier auf diversen rechtsextremen Homepages im Internet abrufbar. Da der NHB jedoch als Unterorganisation der NPD anzusehen ist, ist das Konzept der „national befreiten Zonen“ für eine ideologische Klassifizierung der Partei von Bedeutung.

Der Autor des Konzepts versteht unter dem Begriff „national befreite Zonen“ Folgendes: „Es geht keinesfalls darum, eigenständige staatliche Gebilde oder ähnlichen Unsinn ins Leben zu rufen. Nein, befreite Zonen bedeuten für uns zweierlei: Einmal ist es die Etablierung einer Gegenmacht. Wir müssen Freiräume schaffen, in denen wir faktisch die Macht ausüben, in denen wir sanktionsfähig sind, das heißt wir bestrafen Abweichler und Feinde, wir unterstützen Kampfgefährtinnen und -gefährten, wir helfen unterdrückten ausgegrenzten und verfolgten Mitbürgern. [...] Befreite Zonen sind sowohl Aufmarsch- als auch Rückzugsgebiete für die Nationalisten Deutschlands“. Weiter heißt es: „In einer befreiten Zone befinden wir uns, wenn wir nicht nur ungestört demonstrieren und Infostände abhalten können, sondern die Konterrevolutionäre dies genau nicht tun können“. Ein solcher Zustand könne nur dann erreicht werden, wenn sich die „Revolutionäre“ in einem Wohngebiet der Stadt konzentrierten. Anschlie- ßend sei es unbedingt erforderlich, mit der ansässigen Wohnbevölkerung in intensiven Kontakt zu treten, um sich so „mit dem Volk zu solidarisieren“: „Für die Menschen vor Ort werden wir und nicht anonyme politische Strukturen und arrogante Politiker und Bürokraten das Maß aller Dinge sein. Wir sind die Elite in dieser Wohngegend, uns traut man zuerst, wir sind die Vorbilder und wir haben die Macht“.

Auch die geographische Zielsetzung wird eindeutig bestimmt: Das bevorzugte Gebiet für die Errichtung „national befreiter Zonen“ sei „Mitteldeutschland“, da dort in den kommenden Jahren die Hauptkrisenregion im gesamtdeutschen und gesamteuropäischen Zusammenhang entstehen werde. Das Konzept sei als These anzusehen, der „dann auch die politische Tat“ folgen müsse.

Heute ist Ostdeutschland in der Tat die Basis der nationalistischen Bewegung. In ihren Hochburgen in Ostsachsen, insbesondere der Sächsischen Schweiz, erreichte die NPD in einigen kleinen Ortschaften bis zu 20 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern soll nun den Beweis dafür erbringen, dass die Partei auch über ihr eigentliches Zentrum hinaus in der Lage ist, Wahlerfolge zu erzielen. Deshalb werden seit geraumer Zeit alle Parteikräfte auf diese Wahl fokussiert. Und die Erfolgsaussichten sind in der Tat nicht schlecht – bei den letzten Bundestagswahlen erreichte die Partei bereits 3,5 Prozent.

Außerdem war es Mecklenburg-Vorpommern, wo Voigts „neue NPD“ bei den Landtagswahlen 1998 mit 1,1 Prozent der Stimmen ihren ersten Achtungserfolg erzielte und ihre anhaltende Aufwärtsentwicklung begann. Um so mehr wird davon abhängen, dass sich diese Entwicklung am 17. September umkehrt und nicht weiter fortsetzt. Andernfalls dürfte auch die forcierte Ausdehnung der Partei Richtung Westen nicht mehr lange auf sich warten lassen.

1 Udo Voigt, Mit der NAPO auf dem Weg in das neue Jahrtausend, in: Holger Apfel, „Alles Große steht im Sturm“. Tradition und Zukunft einer nationalen Partei, Stuttgart 1999, S. 469- 475, hier S. 469.
2 NPD-Parteivorstand, Das strategische Konzept der NPD. Grundgedanken, in: ebd., S. 356-360, hier S. 360.
3 Ebd., S. 359.
4 Udo Voigt, Bannerträger eines besseren Deutschlands; in: „Deutsche Stimme“ 5/2003; ders., Mit der NAPO, a.a.O., S. 470 f.
5 Vgl. Marc Brandstetter, Die NPD im 21. Jahrhundert. Eine Analyse ihrer aktuellen Situation, ihrer Erfolgsbedingungen und Aussichten, Marburg 2006.
6 Vgl. www.npd.de/npd_info/parteigeschehen/ 2004/p1004-3.html.
7 Jean Cremet, Eine „Partei neuen Typs“? Die NPD zwischen NS-Nostalgie und Nationalbolschewismus, in: „Blätter“ 7/2000, 1079-1087, hier S. 1080.

(aus: »Blätter« 9/2006, Seite 1029-1031)
Themen: Rechtsradikalismus und Parteien

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