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Die neoliberale Deformation Europas

Zum 50. Jahrestag der Verträge von Rom

von Jörg Huffschmid

Am 25. März 1957 unterschrieben die Regierungschefs von sechs europäischen Ländern den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Die deutsche Bundesregierung, die im ersten Halbjahr 2007 die Präsidentschaft der Europäischen Union innehat, will diesen runden Geburtstag nutzen, um am 50. Jahrestag eine „Berliner Erklärung“ zu veröffentlichen. Darin wird sie die Fortschritte der wirtschaftlichen Integration Europas betonen, die aus der Wirtschaftsgemeinschaft der sechs mittlerweile eine Union von 27 Staaten gemacht haben. Sie wird aber auch das Zurückbleiben der institutionellen und politischen Vereinigung bedauern, das eine größere Rolle Europas in der Weltpolitik verhindert. Die wichtigste Funktion der Berliner Erklärung wird es sein, das vordringliche Projekt der deutschen Präsidentschaft auf den Weg zu bringen: die „Wiederbelebung des Verfassungsprozesses“, wie es in verschiedenen programmatischen Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel etwas verschwommen heißt. In diesem Zusammenhang wird auch die Rolle der Bundesrepublik als Säule und Motor der europäischen Integration zur Sprache kommen.

Drei Tatsachen werden in den offiziellen Erklärungen zur 50-Jahr-Feier allerdings nicht vorkommen. Zum einen wird der Hinweis darauf fehlen, dass die Gründung der EWG als reine Wirtschaftsgemeinschaft weit hinter den nach dem Zweiten Weltkrieg vorherrschenden Wünschen der Menschen zurückblieb, eine gesamteuropäische politische Union zu schaffen, die dauerhaften Frieden in Europa sichern könne. Zweitens wird unerwähnt bleiben, dass selbst aus der nur wirtschaftlichen Integration in 50 Jahren das Gegenteil einer auf gemeinsamen Regeln aufgebauten Gemeinschaft geworden ist, die im Vertrag von Rom geplant war. Drittens werden die Festansprachen verschweigen, dass die deutsche Regierung die Hauptverantwortung für die fortschreitende – wenn auch noch nicht abgeschlossene – Verwandlung der Europäischen Gemeinschaften in eine durch Marktfundamentalismus und soziale Polarisierung geprägte Zone neoliberaler Deformierung trägt.

Die geplante Neuauflage des Verfassungsprojektes würde diese Entwicklung nicht stoppen, sondern beschleunigen. Eine nicht-neoliberale Verfassung, die dazu beiträgt, demokratische und sozialstaatliche Traditionen in Europa als Eckpunkte eines „europäischen Gesellschaftsmodells“ zu bewahren, wieder zu beleben und weiter zu entwickeln, kann nicht auf der Grundlage von Geheimdiplomatie entstehen. Sie kann nur das Ergebnis intensiver öffentlicher Diskussionen und eines großen demokratischen Drucks durch soziale Bewegungen sein.

Geburtsfehler der EWG: Weder gesamteuropäische noch politische Union

Die Gründung der EWG war das Ergebnis eines doppelten Scheiterns weiter gehender Vorschläge. Diese zielten schon in der Endphase des Zweiten Weltkriegs und dann in den ersten Jahren danach auf die Bildung einer gesamteuropäischen politischen Union mit eigener Verfassung. Sie waren eng mit dem Namen Arturo Spinelli verbunden, wurden durch soziale Bewegungen gestützt und hatten zur Gründung verschiedener Organisationen (wie beispielsweise der Europa-Union in der Bundesrepublik oder der Union Europäischer Föderalisten auf europäischer Ebene) geführt.1 Die gesamteuropäische Perspektive wurde schon in der zweiten Hälfte der 40er Jahre durch den Ausbruch des Kalten Krieges illusorisch, der die Ost-West-Konfrontation zur Hauptachse der internationalen Politik machte. Auch die Versuche zur Herstellung einer (west-)europäischen politischen Union, die Anfang der 50er Jahre unternommen wurden, scheiterten an der mangelnden Bereitschaft zur Aufgabe von Souveränitätsrechten, nachdem 1952 die Idee einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft von der französischen Nationalversammlung zu Fall gebracht worden war.

Einen Fortschritt politischer und wirtschaftlicher Integration brachte demgegenüber die Gründung der „Europäischen Gemeinschaft für Kohle, Eisen und Stahl“ (EGKS bzw. Montanunion) im Jahre 1952 durch Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg. Das treibende Motiv für den französischen Vorschlag war die Absicht, neue militärische Aggressionen Deutschlands für immer zu verhindern, indem man die Grundstoffindustrie als materielle Basis des Militarismus unter gemeinschaftliche Verwaltung stellte. Der Vertrag war sehr interventionistisch; er sah gemeinsame Investitionsplanungen, Preiskontrollen, Mengenregulierungen und eine Vielzahl weiterer verbindlicher Regulierungen für die Eisen- und Stahlindustrie vor.2 Er wurde auf 50 Jahre geschlossen und ist im Jahre 2002 ausgelaufen.

Nachdem weiter gehende politische Integrationspläne gescheitert waren, einigten sich die Regierungen der Montanunionländer im März 1957 auf die Gründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (und einer Europäischen Atomgemeinschaft). Der EWG-Vertrag ging weiter als die Montanunion, da er sich nicht auf einen Wirtschaftsbereich beschränkte, sondern die gesamte Wirtschaft betraf und nicht befristet war. Er blieb andererseits hinter ihm zurück, weil er weit weniger interventionistisch war. Immerhin sah er als Mittel zur weiteren wirtschaftlichen Integration nicht nur die Errichtung eines gemeinsamen Marktes, sondern auch die „schrittweise Annäherung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer“ und „Angleichung der Rechtsvorschriften“ sowie eine gemeinsame Politik für die Landwirtschaft und Teile des Verkehrswesens vor.3

Die Befürworter einer weiter gehenden politischen Integration akzeptierten den EWG-Vertrag, obgleich er deutlich hinter ihren Vorstellungen zurückblieb. Sie gingen davon aus, dass Fortschritte der im Vertrag vorgesehenen wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Integration zwangsläufig auch zu Fortschritten bei der politischen Integration führen würden. So ist es ja auch gekommen, allerdings in anderer Form, als sich die Gründerväter der EWG das vorgestellt hatten.

Von der positiven zur negativen Integration

In den ersten 30 Jahren nach Gründung der EWG verlief die westeuropäische Integration im Wesentlichen als Marktintegration, und ihr Tempo war durch die Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung bestimmt: Während des Nachkriegsaufschwungs kam sie so zügig voran, dass die für 1970 geplante Zollunion bereits zwei Jahre früher erreicht war. In der anschließenden Phase des verlangsamten Wachstums und der Rezession, die bis Anfang der 80er Jahre anhielt, stockte die Marktintegration, und eine – im EWG-Vertrag vorgesehene und mit Kompetenzen auf europäischer Ebene ausgestattete – gemeinsame Konjunkturpolitik kam nicht zustande. Das brachte die Gemeinschaft an den Rand des Zerbrechens. Die Integration ging erst weiter, als der neue Konjunkturaufschwung ab 1982 die Internationalisierung der Unternehmen vorantrieb.

In diesen ersten drei Jahrzehnten nach Rom fand ein schleichender und weitgehend unbemerkter Verzicht auf europäische Wirtschaftspolitik statt.4 In Zeiten des Aufschwungs erschien sie nicht erforderlich, in der Zeit der Stagnation war sie aufgrund unterschiedlicher Interessen und ideologischer Ausrichtung der Regierungen in den Mitgliedsländern nicht möglich. Dieser faktisch erfolgte Verzicht wurde in einer kurzen Umbruchphase von Mitte der 80er bis Anfang der 90er Jahre ausdrücklich als Programm festgeschrieben, das sich durch zwei grundlegende Neuorientierungen auszeichnet.

Auf mikroökonomischer Ebene führte das 1985 von der Europäischen Kommission vorgelegte und in der „Einheitlichen Europäischen Akte“ von 1987 kodifizierte Projekt des „einheitlichen europäischen Binnenmarktes“ zu einer bislang nie da gewesenen Entfesselung der Konkurrenz. Die neue Konzeptionließ die Vorstellung weitgehend fallen, dass wirtschaftlicher Wettbewerb als Leistungswettbewerb nur in einem Rahmen gemeinsamer Regeln stattfinden kann, die deshalb zwischen Staaten mit unterschiedlichen Regeln anzugleichen bzw. zu harmonisieren seien. Stattdessen sollen – mit Ausnahme von rund 300 Basisnormen – die Regeln aller Mitgliedsländer der Europäischen Gemeinschaften (EG)5 von allen anderen Mitgliedsländern „gegenseitig anerkannt“ und damit in die Konkurrenz einbezogen werden. An die Stelle der „positiven“ Integration durch Gestaltung gemeinsamer Rahmenbedingungen für die Konkurrenz trat somit die „negative Integration“ durch Beseitigung aller Marktschranken ohne weitere Vergemeinschaftung. Aus Leistungswettbewerb wurde Standortkonkurrenz. Die radikalen Konsequenzen dieser „größten Deregulierung in der Wirtschaftsgeschichte“ (so das damalige deutsche Mitglied der Kommission Karl-Heinz Narjes) konnten vermutlich nur wenige abschätzen, am ehesten wohl der „Round Table of Industrialists“ auf dessen Anstoß das Binnenmarktprojekt zurückging.6

A

uf makroökonomischer Ebene schränkte der Gipfel von Maastricht im Dezember 1991, dessen Ergebnisse in den Vertrag von Maastricht von 1992 eingingen, die Gestaltungsspielräume der Wirtschaftspolitik sowohl auf europäischer Ebene als auch in den Mitgliedsländern drastisch ein: Geldpolitik soll in der geplanten Währungsunion mit uneingeschränktem Vorrang dem Ziel der Preisstabilität dienen und in der ausschließlichen Zuständigkeit einer unabhängigen und demokratischer Willensbildung entzogenen Europäischen Zentralbank (EZB) liegen. Zugleich wird die Fiskalpolitik der Mitgliedsländer unter den Vorrang des Haushaltsausgleichs gestellt und damit in ihren Funktionen bei der Bereitstellung öffentlicher Güter, der Stabilisierung der Konjunktur und der Milderung sozialer und regionaler Ungleichheiten massiv beschnitten – ohne dass eine Ausweitung des von Anfang an äußerst geringen und für Politik auf europäischer Ebene unbrauchbaren europäischen Haushalts stattgefunden hätte. Diese Einschränkung ist durch den auf dem Gipfel von Amsterdam 1997 beschlossenen Stabilitäts- und Wachstumspakt noch einmal bekräftigt und verschärft worden.

Dieses enge wirtschaftspolitische Korsett und die ihm zugrunde liegende Festigung marktradikaler Ideologien haben die EU daran gehindert, die Chancen des technischen Fortschritts und die Herausforderungen zunehmender Internationalisierung auf- und anzunehmen und in einer Weise zu gestalten, die zu einem besseren Leben für die Menschen in Europa geführt hätte. Sie haben auch verhindert, die historische Chance nach dem Zusammenbruch des osteuropäischen Sozialismus zu nutzten. Stattdessen wurden die Beitrittskandidaten von Anfang an einer disziplinierenden Rosskur aus Marktöffnung und Sparpolitik unterzogen. Dies hat die umfassende Transformationskrise zunächst verschärft und dann dazu geführt, dass der erst mit großerVerspätung einsetzende gesamtwirtschaftliche Aufholprozess mit massiver sozialer Polarisierung verbunden war. Zugleich dienten und dienen niedrige Löhne und Sozialleistungen in den neuen Mitgliedsländern zur Erpressung der westeuropäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die engstirnige marktradikale Beitrittspolitik hat dazu geführt, dass in den alten wie den neuen EU-Mitgliedsländern statt Freude und Bereitschaft zur Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Sozialmodells überwiegend Zurückhaltung und Skepsis entstanden sind, die gelegentlich in offene Europafeindlichkeit umschlagen.

Marktöffnung und Disziplinierung als Leitlinien europäischer Politik

Die Folge der wirtschaftspolitischen Selbstfesselung der EU ist ein Teufelskreis aus Wachstumsschwäche, Arbeitslosigkeit und Umverteilung von unten nach oben, aus dem auch der aktuelle konjunkturelle Aufschwung nicht hinausführen wird (vgl. Tab. 1).7

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Die politischen Eliten der EU sind jedoch nicht bereit, aus diesen schlechten Resultaten Konsequenzen zu ziehen und ihre Politik zu korrigieren. Ihre Antwort besteht vielmehr unverändert darin, die Kernelemente neoliberaler Strategie zu stärken. Im März 2000 – auf dem Höhepunkt des weltweiten Spekulationsbooms – verabschiedeten die Regierungschefs die sogenannte Lissabon- Strategie, mit der sie die EU innerhalb eines Jahrzehnts zum „wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt“ machen, Vollbeschäftigung und ökologische Nachhaltigkeit erreichen wollten. Kernbestandteile der Umsetzung dieses Konzepts blieben weiter Marktöffnung und Deregulierung (insbesondere die Schaffung eines einheitlichen europäischen Finanzmarktes), Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, „Modernisierung“ der Alterssicherungssysteme durch (Teil-)Privatisierung (das heißt Auslieferung an die Finanzmärkte) sowie makroökonomische Enthaltsamkeit. Darüber hinaus sah die Lissabon-Strategie vor, die Potentiale der wissensbasierten Gesellschaft auszubauen.

Wenige Wochen nach dem Gipfel von Lissabon platzte die Spekulationsblase auf den Finanzmärkten, und die wirtschaftspolitische Selbstblockade der EU führte zu einer massiven Krise. Die Halbzeitbilanz der Lissabon-Strategie fiel Ende 2004 entsprechend vernichtend aus: Das Wirtschaftswachstum hatte sich nicht beschleunigt, sondern verlangsamt, der Abstand zu den USA war nicht kleiner, sondern größer geworden. Die Arbeitslosigkeit war nicht zurückgegangen, sondern gestiegen, und die Armutsquote, die im Jahre 2000 bei 15 Prozent gelegen hatte, war bis 2005 auf 16 Prozent gestiegen.

Aber auch dieser Misserfolg ließ die politischen Eliten unbeeindruckt. Im Frühjahr 2005 verabschiedeten sie eine zweite Auflage der Lissabon-Politik. Darin bekräftigen sie die alte Konzeption, verzichten allerdings weitgehend auf die sozialen und ökologischen Ambitionen. Stattdessen tritt jetzt die nach außen gerichtete aggressive Orientierung, unter allen Umständen die internationale Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken, noch deutlicher hervor. Damit ergibt sich ein traditionelles imperialistisches Politikmuster: Wo Wachstumsschwäche und soziale Polarisierung zu politischen Legitimationskrisen führen, bietet sich die Abwehr vermeintlicher Bedrohungen von außen als identitätsstiftendes Ablenkungsmanöver an.

Hier scheint sich nun auch die rücksichtslos und ausschließlich auf Preisstabilität gerichtete Geldpolitik der EZB bezahlt zu machen. Der aus Tabelle 1 ersichtliche starke Fall der Inflationsrate scheint der EU einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Konkurrenten zu verschaffen und so auf dem Umweg über den Weltmarkt den Wohlstand zurückzubringen, der durch Stagnation und Umverteilung von unten nach oben innerhalb der EU für die meisten Menschen verloren gegangen war.

Deutsche Politik gegen Europa

Die Wirklichkeit widerlegt derartige Erwartungen allerdings gründlich. Die Hauptnutznießer der neuen aggressiven Außenwirtschaftsstrategie sind nicht die Mitgliedsländer insgesamt und schon gar nicht die Mehrheit der Menschen in der EU. Hauptprofiteure der Politik zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit sind die deutsche Exportindustrie und die mit ihr verbundenen Konzerne und Finanzgruppen. Der Grund hierfür ist nicht die – prinzipiell für alle Länder gleich schädliche – Geldpolitik der EZB, sondern die darüber hinaus betriebene Politik des Lohndumpings und Sozialabbaus in der Bundesrepublik. Die deutsche Regierung setzt damit eine Politik fort, mit der sie – bei nur wenigen Unterbrechungen – seit 50 Jahren die sozialstaatlichen Ambitionen der Gemeinschaft unterlaufen und europäische Integration im Interesse der Weltmarktexpansion deutscher Konzerne zunehmend deformiert hat.

Die Tradition deutscher Verantwortung für die Fehlentwicklungen in Europa hat sich an mindestens vier markanten Weichenstellungen manifestiert.

Erstens hat die Bundesregierung in den 60er Jahren die Pläne für eine über Marktöffnung hinausgehende wirtschaftspolitische Integration zu Fall gebracht. Die Kommission hatte 1962 – unter dem deutschen Präsidenten Walter Hallstein – ein „Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die zweite Stufe“ vorgelegt, das eine sehr weitgehende Vergemeinschaftung der Wirtschaftspolitik vorsah. Sie sollte schließlich in eine „Verschmelzung der sechs Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten zu einer umfassenden Wirtschaftsunion“ und eine „fortschreitende Fusion der nationalen Wirtschaftspolitiken in eine gemeinsame kurzfristige und langfristige Politik“ mit „einem einzigen Wirtschaftsbudget für die gesamte Gemeinschaft“ münden.8 Hiergegen liefen – lange vor dem Beitritt Großbritanniens und dem Auftritt der Regierung Thatcher in der EWG – der deutsche Wirtschaftsminister und spätere Bundeskanzler Ludwig Erhard sowie der (zweite) deutsche Vertreter in der EG-Kommission, Hans von der Groeben, massiv Sturm. Sie sahen darin den Weg in die „Planungsbürokratie“. Ihr Widerstand bewirkte, dass jede verbindliche gesamt- oder strukturpolitische Programmierung auf europäischer Ebene schon Mitte der 60er Jahre nicht mehr zur Diskussion stand. Im Gegenteil: Die konservative Bundesregierung führte in den frühen 60er Jahren das erste größere Privatisierungsprogramm in Europa durch: Preussag 1959, Volkswagen 1961, VEBA 1965. Die zwischen 1967 und 1982 – also in den Jahren sozialdemokratischer Regierungsverantwortung – aufgelegten unverbindlichen „Programme für mittelfristige Wirtschaftspolitik“ verloren zunehmend an Substanz.

Zweitens haben die Regierung Kohl und die Deutsche Bundesbank in den 80er Jahren gemeinsam das historische Projekt des Europäischen Währungssystems (EWS), das 1977 von Helmut Schmidt und Giscard d’Estaing entwickelt und 1979 in der EG eingeführt wurde, erst unterlaufen und dann zerstört. Es sollte vermeiden, dass nach der – unter maßgeblicher Mitwirkung Deutschlands erfolgten – Zerstörung des Bretton-Woods-Systems ein währungspolitisches Chaos in Europa ausbrach, und sah die gemeinschaftliche Stabilisierung der europäischen Währungen vor. Das Solidaritätspotential, das in der Konzeption des EWS steckte, wurde durch die massive, rücksichtslose und mit niemandem abgestimmte deutsche Antiinflations-Besessenheit und Austeritätspolitik zerstört. Diese Strategie katapultierte die Bundesrepublik schon damals in die Position des Exportweltmeisters, bescherte den europäischen Nachbarländern aber steigende Leistungsbilanzdefizite und Währungsprobleme. Als die Bundesbank es ablehnte, an der Überwindung dieser Probleme in der vereinbarten Weise mitzuwirken, geriet das EWS im Herbst 1992 in eine tiefe Krise, an der es im darauf folgenden Jahr faktisch zerbrach.

Drittens haben Bundesbank und Bundesregierung in den 90er Jahren in den Verträgen von Maastricht (1992) und dem – auf Druck des damaligen Bundesfinanzministers Theo Waigel zustande gekommenen – Stabilitäts- und Wachstumspakt (1997) gegenüber den anderen EU-Mitgliedern ihre extrem restriktiven Konzepte von Geld- und Fiskalpolitik durchgesetzt. In der Geldpolitik mussten die übrigen Länder alle von den deutschen Vorstellungen (uneingeschränkter Vorrang für Preisstabilität, uneingeschränkte Unabhängigkeit der Notenbank) abweichenden Bestimmungen in ihren nationalen Notenbankgesetzen ändern, um in die Währungsunion aufgenommen zu werden. In der Haushaltspolitik wurden sie auf den Vorrang des Haushaltsausgleichs vor konjunkturpolitischer Stabilisierung und regional- wie sozialpolitischer Ausgleichspolitik verpflichtet. Dieses enge Korsett der Austeritätspolitik hat maßgeblich zur Wachstumsschwäche und zunehmenden sozialen Ungleichheit in der EU beigetragen.

Viertens schließlich ist die Bundesrepublik nach den Jahren vereinigungsbedingter Turbulenzen seit Ende der 90er Jahre wieder auf den Pfad der aggressiven neomerkantilistischen Exportstrategie durch Lohn- und Sozialdumping zurückgekehrt, die die deutsche Politik schon in den 70er und 80er Jahren gekennzeichnet hatte.9 Der Unterschied zu damals besteht darin, dass die Mitglieder der Währungsunion heute nicht einmal mehr die Möglichkeit haben, die Ungleichgewichte durch Wechselkurspolitik abzufedern. Die Position des Exportweltmeisters geht überwiegend zu Lasten der übrigen EU-Mitgliedsländer, bei denen sich der steigende deutsche Überschuss in steigenden Leistungsbilanzdefiziten niederschlägt. Lohndumping in der EU geht nicht primär von den osteuropäischen Mitgliedsländern aus – dort steigen die Löhne und Lohnstückkosten im Durchschnitt sehr viel stärker als in der alten EU –, sondern von Deutschland. Innerhalb der EU sind die Lohnstückkosten nur hierzulande in den letzten zehn Jahren gesunken. Dies schlug sich in besonders niedrigen Inflationsraten und dem mit Abstand höchsten Leistungsbilanzüberschuss in der EU nieder. Von den 27 Mitgliedsländern der EU hatten im vergangenen Jahr 17 eine negative Leistungsbilanz (darunter Spanien: - 84,5 Mrd. Euro, Großbritannien: - 47,7 Mrd., Frankreich: - 37,1 Mrd. und Italien - 20,6 Mrd. Euro), nur die Niederlande (+ 40,3 Mrd. Euro) und Schweden (+ 19,3 Mrd. Euro) konnten sich dieser Tendenz in relevanter Weise entziehen. In den Jahren 2001 bis 2006 hat Deutschland einen Leistungsbilanzüberschuss von insgesamt 373 Mrd. Euro angehäuft, während die EU-25 insgesamt ein Defizit von 11,4 Mrd. verzeichnete (vgl. Tab. 2). Die geringe Höhe dieses gesamteuropäischen Defizits verdeckt die alarmierende Dramatik, die sichtbar wird, wenn man die EU ohne Deutschland betrachtet – dann wächst der kumulierte Fehlbetrag auf 384 Mrd. Euro.

Diese zunehmenden innergemeinschaftlichen Ungleichgewichte enthalten eine ökonomische und politische Sprengkraft, die den Zusammenhalt der EU auf mittlere Sicht massiv gefährdet.

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„Wiederbelebung des Verfassungsprozesses“ – reaktionär oder illusionär

Vor diesem Hintergrund betreibt die Bundesregierung jetzt die „Wiederbelebung des Verfassungsprozesses“ als vordringliches Projekt ihrer Amtszeit. Die unbestimmte Formulierung lässt zwei Interpretationen offen, von denen die erste prinzipiell inakzeptabel ist, aber auch die zweite im besten Fall eine idealistische Illusion bleibt, die neoliberal instrumentalisiert werden kann.

Die erste Lesart zielt auf die Wiedervorlage eines im Wesentlichen unveränderten Textes. Vorbilder sind die Wiederholungsabstimmungen zum Vertrag von Maastricht in Dänemark 1993 und zum Vertrag von Nizza in Irland 2002.10 Ein solches Vorgehen wäre Ausdruck der Arroganz auf Seiten der Regierungen: Das Volk muss so lange abstimmen, bis das Ergebnis „richtig“ ist. Die politischen Eliten würden erneut einen Vertrag durchzusetzen versuchen, der jenseits aller Werte-Rhetorik aus drei Gründen inakzeptabel ist: Er krankt erstens nach wie vor – trotz einiger Verbesserungen gegenüber dem aktuell geltenden Vertrag von Nizza – an schweren Demokratiedefiziten, beispielsweise dem fehlenden Initiativrecht des Europäischen Parlamentes bei der europäischen Gesetzgebung. Er verleiht zweitens – ganz im Gegensatz zur Werte-Rhetorik – dem neoliberalen Kurs in der Wirtschafts- und Sozialpolitik Verfassungsrang und damit einen Schein von Legitimität, die in den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gerade entzogen worden ist. Drittens forciert er die Formierung der EU zu einem hochgerüsteten Militärblock, dessen Einsatz die aggressive Wirtschafts- und Handelspolitik über kurz oder lang flankieren würde. Die Wiedervorlage eines im Kern unveränderten Vertrages verkennt aber auch, dass die Chancen seiner Ratifizierung nahezu Null sind – denn nicht nur in Frankreich und den Niederlanden dürfte der Widerstand eher gewachsen sein. In Großbritannien hätte der Vertrag, wenn er einem Volksentscheid ausgesetzt worden wäre, schon 2005 keine Chance gehabt – weshalb Tony Blair ihn gar nicht erst zur Abstimmung stellte. Schließlich sollte nicht unterschätzt werden, dass auch in den Ländern, in denen der Entwurf bisher ohne größere Diskussion abgenickt wurde, die Öffentlichkeit mittlerweile wachsamer geworden ist und eine neue Vorlage des alten Textes auf ein kritischeres Publikum stieße.

Die zweite Interpretation der „Wiederbelebung“ bezieht sich auf einen erheblich veränderten Vertrag, der im Anschluss an eine allgemeine Werte- Erklärung vor allem institutionelle sowie Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen regelt und keine Vorschriften für einzelne Politikfelder enthält. Möglicherweise wäre ein solches Vorgehen durchsetzbar, wenn die Werte-Erklärung abstrakt genug und die institutionellen Regelungen offen genug wären. Es leuchtet auch ein, dass eine, wie es in der Präambel des Maastrichtvertrags heißt, „immer engere Union der Völker Europas“ auf Dauer eine Verfassung haben sollte, in der die Grundlagen des „europäischen Gesellschaftsmodells“ niedergelegt werden. Nur: Würde ein solches Projekt jetzt durchgezogen, bliebe es ein reines Elitenprojekt, das nicht nach öffentlicher – kontroverser – Diskussion von einer Mehrheit der Menschen getragen würde. Unter den gegenwärtigen Umständen sozialer Polarisierung und innerer politischer Konflikte könnte die „europäische Identität“ nur in der aggressiven Abwehr von – zu diesem Zweck hochgespielten – Gefahren und Bedrohungen bestehen: gegen die chinesische Konkurrenz, gegen Terrorismus, gegen Einwanderung und Energieabhängigkeit. Der Versuch, heute eine europäische Verfassung zum politisch zentralen Projekt zu machen, lenkt von der Notwendigkeit ab, zunächst einmal die Lebensverhältnisse für die Mehrheit der Menschen zu verbessern und dadurch den Raum für die Diskussion identitätsstiftender Eckpfeiler des europäischen Sozialmodells zu schaffen.

Diejenigen, die der Ansicht sind, dass Europa möglichst schnell eine Verfassung braucht, um der neoliberalen Deformierung Europas entgegenzutreten und ein „europäisches Gesellschaftsmodell“ zu verteidigen und zu konsolidieren – wie dies auch Jürgen Habermas vorschlägt –, müssen sich dem Einwand stellen, dass sie die Realität verkennen, die sich seit einem Vierteljahrhundert auch in Europa herausgebildet und mittlerweile den Neoliberalismus zurvorherrschenden – wenn auch (noch) nicht zur allein herrschenden – gesellschaftlichen Regulierungsform gemacht hat. Der Ruf nach einer europäischen Verfassung als politisches Bollwerk gegen den Durchmarsch des Neoliberalismus in Europa ist heute idealistisch. Entweder wäre die Verfassung neoliberal (erste Version) oder sie wäre (als „gute“ Verfassung in der zweiten Lesart) ohnmächtige Rhetorik, weil sie die Macht zur Umsetzung weder hat noch als Verfassung schaffen kann. Das europäische Gesellschaftsmodell lässt sich nicht dadurch verteidigen (oder wiederbeleben), dass „die Politik den Märkten in Europa selbst nachwächst.“11 Denn das tut sie bereits – indem sie sich immer mehr an den Interessen der global agierenden Konzerne ausrichtet, statt deren Macht einzuschränken. Wo gibt es Anhaltspunkte dafür, dass sich dies durch die Annahme des Verfassungsvertrages ändern oder die „europäische Verfassung nun wenigstens den Spielraum“ für derartige Veränderungen eröffnen würde?12

Die Dynamik der Konzernstrategien und des politischen Handelns auf der Ebene der EU und der maßgeblichen Mitgliedsländer spricht vielmehr dafür, dass seine Verabschiedung das neoliberale „Nachwachsen“ der Politik beschleunigen und überdies mit zusätzlicher Legitimität ausstatten würde. Das Insistieren auf der Dringlichkeit einer europäischen Verfassung lenkt von der Notwendigkeit ab, die Grundlagen für eine demokratische und sozialstaatliche Verfassung Europas erst einmal (wieder) herzustellen. Es gibt – wie auch Habermas feststellt – gegenwärtig keine europäische Öffentlichkeit, und es ist eine Illusion, sie über die Verabschiedung einer Verfassung herstellen und so eine politisch tragfähige europäische Identität schaffen zu können. Europa durchlebt keinen revolutionären Bruch wie die nordamerikanischen Staaten vor 230 Jahren. Damals konnte die Verfassung Identität stiften. Nach über 60 Jahren der Versuche europäischer Einigung mit frustrierenden Erfahrungen gibt es eine vergleichbare Chance heute in der EU nicht. Unter diesen Umständen kommt es darauf an, in möglichst vielen Ländern der EU dem vorherrschenden Modell des Neoliberalismus praktisch entgegenzutreten, die in erheblichem Maße demontierten und teils bereits verschütteten demokratischen und sozialstaatlichen Traditionen zu erneuern und weiterzuentwickeln sowie die neuen Anforderungen an den Umgang mit der Natur und an die Gestaltung der Globalisierung praktisch-politisch aufzunehmen. Auf der Grundlage einer erst zu schaffenden demokratischen Öffentlichkeit und starker sozialer Bewegungen wird dann auch eine europäische Verfassung ein sinnvolles Vorhaben. Sie jetzt sozusagen im Vorlauf verabschieden zu wollen, ist ein abgehobenes Eliteprojekt, das im besten Fall idealistische Illusionen weckt, im schlimmeren – und wahrscheinlicheren – Fall aber zur Festigung des Neoliberalismus in Europa instrumentalisiert wird.

Es gibt unter den gegenwärtigen Bedingungen in Europa aber auch Ansätze, die geeignet sind, die Eckpunkte eines eigenständigen Modells gesellschaftlicher Entwicklung in Europa als Alternative zur neoliberalen Deformation zu markieren. Sie sind konkreter als allgemeine Werte-Erklärungen – Menschenwürde, Solidarität, Freiheit, Gerechtigkeit –, aber allgemeiner als einzelne Politikempfehlungen, beispielsweise zur Zins- oder Haushaltspolitik. Sie werden in verschiedenen Ländern und unter verschiedenen Bedingungen unterschiedlich ausgefüllt. Die Eckpunkte betreffen den wirtschaftlichen und sozialen Bereich, den Umgang mit der Natur, die internationalen Beziehungen und die politischen Strukturen und Prozeduren.

Wege zu einem „europäischen Sozialmodell“

Wirtschafts- und sozialpolitische Säulen eines europäischen Gesellschaftsmodells sind die Überwindung der – aktuell in der EU zunehmenden – Armut, die Garantie stabiler Arbeitsplätze zu akzeptablen Bedingungen, die gesellschaftliche Verantwortung – auch auf europäischer Ebene – für die Alterssicherung und die Gesundheitsfürsorge sowie ein hohes Maß an Ausgleich und sozialer Gerechtigkeit. Umweltpolitische Säulen eines europäischen Gesellschaftsmodells wären vor allem politische Konzepte zur Energieeinsparung, zum Umbau der Energieversorgung von den fossilen und nuklearen zu den erneuerbaren Energieträgern sowie die Verminderung der Abfall- und Vermeidung von Schadstoffproduktion.

In den internationalen Beziehungen sollte die EU weder das deutsche Modell aggressiver Weltmarktexpansion übernehmen noch die Rohstoffversorgung oder den Zugang zu den Weltmärkten durch militärische Mittel ins Auge fassen. Die tragfähige Alternative zur andauernden Überlegenheit auf dem Weltmarkt sind faire – das heißt gegenüber den Industrieländern gleichberechtigte und gegenüber den ärmeren Ländern des Südens entwicklungsfreundliche – Strukturen und Vereinbarungen.

Die vielleicht wichtigste Säule eines europäischen Gesellschaftsmodells sollte sein demokratischer Charakter sein. Dieser ist nicht in erster Linie durch institutionelle Änderungen herstellbar, obgleich er institutionell gefördert und abgesichert werden kann und sollte. Der Kern der Demokratie in Europa ist die öffentliche aufgeklärte Diskussion. Sie ist nur möglich, wenn die Bürgerinnen und Bürger Zugang zu allen Informationen haben, wissen, worüber sie diskutieren, und ihre Positionen ungehindert bilden und so vertreten können, dass sie Eingang in politische Entscheidungsprozesse finden.

Es ist offensichtlich, dass weder die aktuelle Wirklichkeit noch die Haupttendenzen europäischer Entwicklung einem durch diese vier Eckpunkte abgesteckten Gesellschaftsmodell entsprechen. Einer Veränderung in die skizzierte Richtung stehen hohe politische Hürden und machtvolle wirtschaftliche Interessen entgegen. Zum einen macht schon der derzeit bestehende Vertrag wirklich grundlegende Änderungen, beispielsweise in der Geldpolitik, sehr schwierig, weil er einstimmige Entscheidungen der Ministerräte oder gar Vertragsänderungen verlangt, die in allen Ländern parlamentarisch oder durch Referenden beschlossen werden müssten. Wenn es wegen der großen Unterschiede in den nunmehr 27 Mitgliedsländern zu einer derartigen Einstimmigkeit nicht kommt, böte sich zum anderen das im Vertrag von Maastricht eingeführte und im Vertrag von Nizza (in den Artikeln 43-45) ausgeweitete Verfahren „verstärkter Zusammenarbeit“ zwischen einer begrenzten Zahl von Mitgliedsländern an. Sie könnten unter Nutzung europäischer Strukturen und Verfahren etwa eine Politik zur Überwindung der Armut durch verstärkte Transfers oder zur Schaffung von Arbeitsplätzen durch öffentliche Investitionsprogramme, Arbeitszeitverkürzungen, gesetzliche Mindestlöhne und den Ausbau des öffentlichen Sektors vereinbaren und umsetzen. Das Problem ist nicht, dass derartige Initiativen nicht möglich wären. Es besteht vielmehr darin, dass es eine derartige progressive Allianz zurzeit nicht gibt. Keine Regierung hat ein Interesse daran bzw. den Mut dazu, zur Umsetzung demokratischer und sozialer Standards in Europa den Konflikt mit den Regierungen anderer Mitgliedsländer, mit Lobbies und Konzernen aufzunehmen, die das neoliberale Modell aktiv betreiben oder/und davon profitieren. Ohne diese Konfliktbereitschaft wird es aber keinen Fortschritt in Europa geben.

Vordringlich ist daher nicht die Verabschiedung einer Verfassung, sondern die Förderung der Konfliktbereitschaft. Dazu gehört zum einen die Kritik der neoliberalen Haupttendenzen europäischer Politik – und in der Bundesrepublik überdies die Aufklärung über die maßgebliche deutsche Verantwortung für diese Entwicklung. Aufklärung und Kritik sollten zum anderen dazu beitragen, den Widerstand gegen die neoliberale Demontage sozialstaatlicher Strukturen zu unterstützen. Dies erfordert schließlich auch die Entwicklung von Konzepten eines anderen Musters europäischer Entwicklung, dessen Grundlagen Demokratie, Gerechtigkeit und Solidarität sind.

1 Vgl. Wilfried Loth, Der Weg nach Europa. Geschichte der europäischen Integration 1939-1957, Göttingen 1991.
2 Wegen dieses „planwirtschaftlichen“ Charakters war der Montanunionvertrag von Anfang an auf den Widerstand des damaligen Wirtschaftsministers Erhard gestoßen. Adenauer akzeptierte ihn jedoch, weil Deutschland auf diesem Wege schon wenige Jahre nach dem NS-faschistischen Terror wieder zu einer akzeptierten europäischen Macht werden konnte.
3 Diese Bestimmungen veranlassten die konservative britische Regierung, den Vertrag als zu planwirtschaftlich zurückzuweisen, einen EWG-Beitritt abzulehnen und 1961 eine Europäische Freihandelszone (EFTA) als liberale Alternative zur EWG zu gründen.
4 Vgl. Jörg Huffschmid, Wem gehört Europa? Band 1: Wirtschaftspolitik in Europa, Heilbronn 1994, Kap. 2.
5 Im Fusionsvertrag von 1965, der am 1.7.1967 in Kraft trat, wurden die Organe der EWG, der Montanunion und der Europäischen Atomgemeinschaft zu einheitlichen Organen der „Europäischen Gemeinschaften“ verschmolzen.
6 Vgl. Bastiaan van Apeldoorn, Transnationale Klassen und europäisches Regieren: Der European Round Table of Industrialists, in: Hans-Jürgen Bieling und Jochen Steinhilber (Hg.), Die Konfiguration Europas. Dimensionen einer kritischen Integrationstheorie, Münster 2000, S.199-221.
7 Zur ausführlichen Analyse und Kritik der zunehmend neoliberalen Politik vgl. Jörg Huffschmid (Hg.), Economic Policy for a Social Europe. A Critique of Neo-liberalism and Proposals for Alternatives, Houndmills und New York 2005.
8 EWG, Memorandum der Kommission über das Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die zweite Stufe, Brüssel 1962.
9 Vgl. Edelbert Richter, Neomerkantilismus – ein deutscher Sonderweg, in: „Blätter“ 8/2006, S. 995- 1005.
10 In Dänemark wurde der Vertrag von Maastricht am 2.6.1992 mit 50,7 Prozent abgelehnt und am 18.5.1993 mit 56,7 Prozent angenommen. Den Vertrag von Nizza lehnten am 12.6.2001 in Irland 54 Prozent der Abstimmenden ab; am 18.10.2002 stimmten 63,5 Prozent zu.
11 Jürgen Habermas, Das illusionäre „Nein der Linken“, in: „Blätter“ 6/2005, S. 755-757, hier S. 756.
12 Ebd.; vgl. auch ders., Die Bewährung Europas, in: „Blätter“ 12/2006, S. 1453-1456.

(aus: »Blätter« 3/2007, Seite 307-319)
Themen: Europa, Neoliberalismus und Wirtschaft

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