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Die Aufklärerin der Demokratietheorie

Ingeborg Maus zum 70. Geburtstag

von Peter Niesen

Hat die Kritische Theorie eine eigenständige Rechts- und Demokratietheorie ausgebildet? Für die erste Generation der Frankfurter Schule mag man das bestreiten. Rechtstheoretiker wie Franz Neumann gehörten nie zum inneren Kreis, und ihre Verteidigung bürgerlicher Innovationen wie des rechtsstaatlichen Formalismus fand dort wenig Resonanz. In den nachfolgenden Generationen Kritischer Theorie stellt sich die Lage völlig anders dar. Spätestens mit Habermas’ zweitem Hauptwerk, „Faktizität und Geltung“, sind Fragen von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Volkssouveränität ausdrücklich ins Zentrum der Aufmerksamkeit getreten. Die Politikwissenschaftlerin Ingeborg Maus hat diese rechtstheoretische Wendung der Kritischen Theorie in der Generationenfolge von Adorno und Horkheimer zu Habermas vorbereitet und geprägt. Wenn verschiedentlich gerätselt wurde, warum Habermas in seiner politischen Theorie nicht auf die Arbeiten von Franz Neumann zurückgreift, so ist die wahrscheinlichste Erklärung die, dass er sich an den normativen Merkmalen einer strikt rechtsformalistischen Position stattdessen in der modernisierten Form, wie sie von Ingeborg Maus vertreten wird, orientiert und abgearbeitet hat.

Das Maus’ Analysen tragende, bis in die Verästelungen ihrer ideengeschichtlichen Arbeiten nachweisbare Problembewusstsein speist sich vor allem aus der langen, planvollen Abwicklung der Weimarer Republik, wie sie von Antiformalisten wie Carl Schmitt betrieben und gefeiert wurde. Maus’ erstes Buch, „Bürgerliche Rechtstheorie und Faschismus“, weist die Wahlverwandtschaft zwischen gefügigem Rechts- und politischem Terrorsystem nach und gehört immer noch zu den grundlegenden Kritiken an Schmitt.

So groß war seinerzeit der Respekt vor dem im Entstehen begriffenen Werk, dass Schmitt in einem Brief an die Autorin versuchte, die Interpretation auf eine andere Fährte zu locken, nämlich auf die inzwischen ausgetretenen Pfade der politischen Theologie. Man wird die Öffnung der Archive nicht abwarten müssen, um zu antizipieren, dass der Versuch der Einflussnahme mit ebenso formvollendeter Höflichkeit wie charakteristischer Unbeugsamkeit abgewehrt wurde.

Maus’ bekanntestes Buch, „Zur Aufklärung der Demokratietheorie“ von 1992, dem Jahr, in dem sie die Professur für Politische Theorie an der Frankfurter Universität antritt, entwickelt ihre eigene Demokratiekonzeption im Anschluss an Immanuel Kant, dessen Werk sie eine radikaldemokratische Interpretation gibt. In diesem Buch reaktiviert sie den längst verabschiedeten Gedanken der Volkssouveränität in einer neuen Gestalt, die stärker an Neumann als an Habermas anknüpft. Auch wenn sie den rationalisierenden Sinn demokratischer Verfahren betont, liegt die vorrangige Bedeutung der Demokratie bei Maus doch nicht in staatsbürgerlicher Deliberation und zivilgesellschaftlicher Aktivität, sondern letztlich in der Unterwerfung der Staatsapparate unter das demokratische Gesetz. Die rechtsstaatliche Bindung aller staatlichen Gewaltausübung wird ihr, wie Dieter Grimm es einmal formulierte, zum „Demokratiepostulat“. Nur wenn die wesentlichen Entscheidungsprozesse an der gesellschaftlichen Basis verbleiben und die staatlichen Instanzen zugleich effektiv binden, kann der schleichenden Verselbstständigung von Regierung, Verwaltung und Gerichten, die nicht nur die Entscheidungen treffen, sondern auch die Legitimationsgründe gleich mitliefern, vorgebeugt werden. Weder die Quantität noch die Qualität aktivbürgerlicher Partizipation, sondern der Grad an „Nachachtung“, den sich der Volkswille in der Administration verschafft, ist für Maus’ Demokratieverständnis entscheidend. Auch die Staatsstreiche der Verfassungsrechtsprechung haben daher in ihr eine unversöhnliche Gegnerin gefunden, nicht anders als die neuen, „evolutionären“ Formen, in denen sich Verfassungsund Völkerrecht heute fortbilden, ohne dass dabei offen gelegt würde, wem solche Veränderungen politisch zugerechnet werden können.

Inzwischen treten an die Stelle der innerstaatlichen zunehmend Themen supranationaler Koordination, etwa Kontroversen über das Verhältnis von Politik und Recht in der Europäischen Union und in den Vereinten Nationen. Wenn in solchen Kontroversen heute demokratische Input-Legitimation und strikte Rechtsbindung wieder betont werden, so ist das nicht zuletzt dem Einfluss der Arbeiten von Ingeborg Maus zu verdanken.

(aus: »Blätter« 11/2007, Seite 1309-1310)
Themen: Recht und Demokratie

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