Bedingungslose Freiheit? | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Die Hartz-IV-Republik

Bedingungslose Freiheit?

Warum die Grundeinkommensdebatte den Freunden des Kapitalismus in die Hände spielt

von Daniel Kreutz

Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seinem Grundsatzurteil vom 9. Februar 2009 entschieden hat, dass die Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig sind und neu berechnet werden müssen (für Kinder ebenso wie für Erwachsene), werden wieder Forderungen nach Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (bGE) laut – zumal das Gericht jedem Bürger einen Anspruch auf die „Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ zusichert.[1]

(aus: »Blätter« 4/2010, Seite 65-77)
Themen: Arbeit, Armut und Reichtum und Sozialpolitik

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